Zoff in der CDU-NRW

DÜSSELDORF ap/taz ■ Der CDU-interne Streit um radikale Reformen im Arbeits- und Tarifrecht eskaliert. Der Vize-Chef der NRW-CDU-Landtagsfraktion und Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Hermann-Josef Arentz, griff CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen seiner Äußerungen zum Flächentarifvertrag scharf an. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung nannte er Meyers Äußerungen „verfassungsrechtlich und politisch inakzeptabel“. Meyer hatte erklärt, der Flächentarifvertrag werde für viele Unternehmen zur „untragbaren Last“.

Auch Meyer müsse sich an das Grundgesetz und das Grundsatzprogramm der CDU halten, erklärte Arentz. Beide würden sich klar und eindeutig zur Tarifautonomie bekennen. Diese Tarifautonomie dürfe nicht von der Unternehmensgröße abhängig gemacht werden. Erneut kritisierte Arentz auch Meyers Vorschlag, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern in den ersten drei Jahren nach Einstieg in das Unternehmen sowie bei über 53-Jährigen außer Kraft zu setzen: „Ich bin sicher, dass die CDU nicht so verrückt sein wird, eine Durchlöcherung des Kündigungsschutzes zu beschließen.“