Zivilregierung in Guinea-Bissau: Putschisten geben auf
Die Militärs geben die Macht an eine Übergangsregierung ab, Westafrika schickt eine Eingreiftruppe. Einen Teilerfolg erringen sie dennoch.
BERLIN taz | Die Militärputschisten im westafrikanischen Guinea-Bissau geben auf. Der zivile Übergangspräsident Manuel Serifo Nhamadjo, den die Putschisten letzte Woche auf Druck der Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) eingesetzt hatten, bildete am Dienstag eine Regierung, die das Land ein Jahr lang bis zu freien Wahlen führen soll. „Jetzt wird sich die Armee in die Kasernen zurückziehen“, sagte der Sprecher der Militärjunta, Oberstleutnant Daba Na Walna.
Am 12. April hatten Angehörige der tief in den Drogenhandel verstrickten Armee in Guinea-Bissau die Macht ergriffen. Sie verhinderten damit den als wahrscheinlich geltenden Sieg des ehemaligen Premierministers Carlos Gomes Junior bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl. Beobachter führten den Putsch auf Sorgen hoher Offiziere zurück, Gomes werde verschärft gegen Drogenschmuggel vorgehen.
Die Militärs nannten als Grund für ihren Putsch die Anwesenheit einer Militärberatermission aus Angola zur Umstrukturierung der bissauischen Armee. Die 600 Angolaner ziehen sich jetzt im Rahmen eines Ecowas-vermittelten Deals aus Guinea-Bissau zurück und im Gegenzug geben die Putschisten die Macht wieder ab.
Einen Teilerfolg erringen sie dennoch: Gomes wird vorerst nicht Präsident. Der neue Übergangspräsident Nhamadjo gilt als Widersacher Gomes’ innerhalb der Regierungspartei PAIGC (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea-Bissau und Kapverde). In seiner Regierung geht der Posten des Verteidigungsministers an ein Mitglied der Militärjunta.
Die PAIGC-Führung steht allerdings hinter Gomes, fühlt sich um den Wahlsieg betrogen und erkennt gemeinsam mit den anderen politischen Parteien des Landes die Übergangsregierung nicht an. So sind Spannungen zu erwarten. Nhamadjo wirbt nun für sich mit der Ankündigung, Korruption bekämpfen und die Staatsfinanzen sanieren zu wollen: Alle Ministergehälter werden halbiert, Regierungsangehörige dürfen keine privaten Unternehmer sein und müssen zu Beginn und Ende ihrer Amtszeit ihre Güter offenlegen, verfügte er am Mittwoch. Außerdem soll es eine Untersuchungskommission gegen Wirtschaftskriminalität geben. Unklar bleibt, ob all dies in die Tat umgesetzt wird.
Parallel dazu nimmt die Ecowas-Interventionstruppe, die den Abzug der Angolaner absichern soll, Gestalt an. Nach der Ankunft von 213 Soldaten und Gendarmen aus Burkina Faso folgten gestern 200 Soldaten aus Senegal. Insgesamt soll die Ecowas-Truppe 629 Mann umfassen.
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