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Zivilgesellschaft

Protest mit Fahne vor dem Reichstag.

Demokratieförderung im Koalitionsvertrag

Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch

Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
Von Marco Fründt und Gareth Joswig

10.4.2025

Vor einem großen Gebäude wehen viele europäische Flaggen

Vergabe von EU-Subventionen

Umwelt­organisationen auf dem Kieker

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Von Eric Bonse

8.4.2025

Kieves Bürgermeisterin Christine Jantzen steht am Badesteg

Rechtsruck in Deutschland

Das Dorf der Unbeugsamen

Ganz Mecklenburg-Vorpommern wählt die AfD … ganz Mecklenburg? Nein! In einem Dorf gewinnt die SPD die Bundestagswahl. Eine Spurensuche in Kieve.
Von Jonas Waack

23.3.2025

Perus Interimspräsidentin Dina Boluarte spricht im Januar im Präsidentenpalast zur Presse

Kontrolle der Zivilgesellschaft

Perus Rechte legt NGOs an die Kette

NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll „richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
Von Knut Henkel

16.3.2025

in einem Keller tanzen Menschen ausgelassen

Erwiderung auf FAZ-Autor Egon Flaig

Auch im Krieg braucht es Lebensfreude

Kommentar von Yelizaveta Landenberger
In der FAZ wird von den Ukrai­ne­r*in­nen mehr Opferbereitschaft gefordert. Dabei reagieren sie genau richtig auf die Situation. Eindrücke aus Kyjiw.

15.3.2025

Ein Banner mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg & Faschismus" ist an der Fassade einer S-Bahnstation angebracht.

Rechte Gewalt

Poesie des Antifaschismus

Kommentar von Marie Frank
Die jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen.

15.3.2025

Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs

Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Von Konrad Litschko

12.3.2025

Ein Mann im Anzug hält eine Tasse hoch

Alle Tassen im Schrank der CDU

Amthor will niemand auf den Sack gehen

Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma.
Von Gereon Asmuth

12.3.2025

"Omas gegen Rechts" protestieren mit Regenschirmen

CDU-Anfragen zu NGOs

Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Von Gareth Joswig

10.3.2025

Randvolle Container mit Paketen in einem Hof

Protestaktion gegen CDU-Chef Merz

Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?

Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort Pakete.
Von Tobias Schulze

7.3.2025

MdB Christop Ploß (CDU) bei einer Rede

Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß

„Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Interview von Gernot Knödler

5.3.2025

"Nicht jeder Merz bringt Frühlingsgefühle" steht auf dem SChild, das eine lachende Demonstrantin über den Kopf hält

Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs

Science for Zivilgesellschaft

Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.
Von Gareth Joswig

5.3.2025

Ahamad Mansour zu Gast in Talkshow

Ahmad Mansour und die CDU Berlin

Fragwürdige Auswahl

Kommentar von Raweel Nasir
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet. Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann schon.

1.3.2025

Schilder mit der Aufschrift «Omas gegen rechts» sind bei einer Demonstration zu sehen

551 Fragen im Bundestag

Große Kleine Anfrage

Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.
Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

1.3.2025

Menschen mit einem Schild bei einer Demonstration.

Angriff der Union auf Zivilgesellschaft

„Das schüchtert ein“

Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

26.2.2025

Kinder beim Fussballtraining

Kleine Anfrage der CDU/CSU

Wie politisch darf ein Sportverein sein?

Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.
Von Christian Rath

26.2.2025

Eine riesige Statue eines Soldaten in einer winterlichen Parkanlage

Deutsch-russische Beziehungen

Austausch mit Russland? Ist nicht mehr!

Spätestens mit Putins Invasion in der Ukraine liegen auch Austauschprogramme mit Russland auf Eis.
Von Michael Bartsch

21.2.2025

Demo gegen Rechts vor dem Bundestag: Insgesamt kamen über 160.000 Menschen, ein Demonstrierender hält eine Merz-Abbildung hoch, der einen AfD-Pfeil reitet

Demos gegen rechts

Die autoritären Einschläge kommen näher

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich.
Von Gareth Joswig

13.2.2025

Didacta Bildungsmesse, Banner hängen von den Wänden der Messehalle, zwiscchen Aufstellern viele Besucher im Eingangsbereich unterwegs

Bildungsmesse Didacta

Der AfD keine Bühne geben

Die AfD soll sich kommende Woche auf der Stuttgarter Bildungsmesse Didacta präsentieren dürfen. Die Kritik ist groß.
Von Matthias Meisner

6.2.2025

Eine Frau redet vor Zuhörerinnen im Freien, darunter Svenja Schulze

Außen- und Entwicklungspolitik

Feministischer Reflex trifft auf echte Welt

Es gibt keine ressortübergreifende feministische Strategie der Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Gasdeals und Haushalt zeigt sich das.
Von Leila van Rinsum

31.1.2025

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