: Zimmermann denkt über Einbürgerung von Ausländern nach
Bonn (dpa) - Vor dem Hintergrund des von Hamburg und Schleswig-Holstein angestrebten und heftig umstrittenen Ausländerwahlrechts hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einlenken in der Frage der Einbürgerung signalisiert.
Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) sei durchaus bereit, den „Erwerb der Staatsbürgerschaft in einem vernünftigen Maß zu erleichtern“, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Denkbar sei, die Gebühren zu senken und die Wartezeit zu verkürzen - etwa von jetzt zehn auf acht Jahre.
Zimmermann hatte mit einer Verfassungklage gedroht, falls Hamburg am 15. Februar das Kommunalwahlrecht für Ausländer einführen sollte. Auch Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) hatte die Auffassung vertreten, ein solches Wahlrecht sei im Grundgesetz nur für deutsche Staatsangehörige vorgesehen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch forderte gestern in Bonn, den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu erleichtern, „wenn man das Wahlrecht und die Staatsangehörigkeit verbindet“. Wie Zimmermann und Engelhard hält auch Hirsch ein Wahlrecht für Ausländer - selbst auf kommunaler Ebene - für nicht verfassungsgemäß. Er betonte jedoch, die FDP könnte einem Wahlrecht für EG-Mitglieder zustimmen, wenn es in allen Mitgliedstaaten eingeführt werde. „Dann ist es ein Schritt auf Europa zu.“
In Schleswig-Holstein stimmt der Landtag am 14. Februar in zweiter Lesung über ein eingeschränktes Kommunalwahlrecht für Ausländer ab. Wahlberechtigt sollen danach Europäer sein, in deren Ländern auch Bürger der Bundesrepublik wählen können. Betroffen wären Dänen, Iren, Niederländer, Norweger, Schweden und Schweizer.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
