piwik no script img

Zimmermann-Appell an Österreich

■ Güterverkehr erwartet Chaos durch Nachtfahrverbot

Bonn (dpa) - Eine Woche vor Einführung des Lkw -Nachtfahrverbots auf den österreichischen Transitstraßen hat sich Verkehrsminister Zimmermann (CSU) noch einmal für eine Änderung eingesetzt. Er appellierte am Freitag vor der Presse an die österreichische Regierung, zu „fairer Kooperation“ zurückzukehren und weiteren Ausnahmen vom Nachtfahrverbot zuzustimmen. Bisher sind nur lärmarme Lkw und Transporte mit leichtverderblichen Lebensmitteln ausgenommen.

Zimmermann wurde von Vertretern des deutschen Straßenverkehrsgewerbes unterstützt, die befürchten, daß der durch das Verbot besonders am Brenner entstehende Nachtstau tagsüber nicht mehr abzubauen sei. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Güterfernverkehrs (BDF), Clemens Weber, rechnet mit einem „Chaos“ im alpenquerenden Straßengüterverkehr. Noch schwierig sei die Handhabung der Ausnahmegenehmigungen, bei der offenbar der Bürokratismus groß geschrieben werde.

Die bevorstehende österreichische Maßnahme, die Bonn mit einem Nachtfahrverbot für 212.000 österreichische Lkw ab 1.Januar 1990 beantwortet, war am Freitag auch Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem österreichischen Verkehrsminister Streicher und dem Staatsminister im Kanzleramt Stavenhagen. Anlaß dafür war ein Schreiben des österreichischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky an Bundeskanzler Helmut Kohl wegen der deutschen Gegenmaßnahmen.

Auf das Nachtfahrverbot der Schweiz hat die Bundesregierung nach den Worten Zimmermanns nicht mit einer Gegenmaßnahme reagiert, weil es seit 60 Jahren praktiziert werde und damit eine Art Gewohnheitsrecht sei. Nach Ansicht Webers muß die EG die Schweiz dazu drängen, den Transitverkehr von diesem Verbot auszunehmen. Die zur Zeit notwendigen Nachttransporte über Frankreich seien mit einem Umweg von 200 Kilometer verbunden.

Das Nachtfahrverbot für österreichische Lkw auf deutschen Straßen bezeichnete der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) als „nur konsequent“. Bonn reagiere damit auf die Rücksichtslosigkeit, Österreichs.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen