Zickzackkurs der Bündnisgrünen

Erst mal abwarten, was die Regierung bis zum 22. Februar freiwillig erzählt, dann kann man ja immer noch für einen Untersuchungsausschuss stimmen – so lautet die grüne Haltung zu einem BND-Untersuchungsausschuss. Dem ging ein bemerkenswerter Zickzackkurs voraus, wie selbst Parteichef Reinhard Bütikofer sagt. Noch in der vergangenen Woche beschloss die Bundestagsfraktion, einen Ausschuss zu installieren, der die Rolle deutscher Geheimdienste während des Irakkriegs prüft. Bald darauf rückte die Grünenspitze davon wieder ab, Mittwoch blockte die Fraktion den entsprechenden Antrag von Linkspartei und FDP ab. US