Zentralbank soll Banken beaufsichtigen: Alle Macht der EZB
Die EU will der Zentralbank die Bankenaufsicht übertragen. Dabei ist sie Kritikern ohnehin zu mächtig. Italiens Premier fordert Solidarität von Merkel.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Zentralbank soll noch mächtiger werden. Die umstrittene Institution mit Sitz in Frankfurt soll „im Herzen“ der künftigen europäischen Bankenunion stehen, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an. Dort soll die EZB darüber wachen, dass Banken sich nicht verspekulieren. Damit sollen Bankenkrisen wie in Spanien künftig verhindert werden.
Diese Ankündigung dürfte für Aufregung sorgen, denn schon jetzt ist die EZB vielen zu mächtig. Seit Beginn der Eurokrise musste die Zentralbank mehrfach eingreifen – mal mit dem Kauf von Staatsanleihen, mal mit günstigen Billionenkrediten an die Banken. Mit der geplanten neuen Rolle in der Bankenaufsicht werde der Bock nun endgültig zum Gärtner gemacht, fürchten konservative Kritiker wie der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.
Eine Bankenunion bedeute die „kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“. Damit werde Deutschland überfordert. Widerstand kommt auch von den Sparkassen. Sie fürchten, mit neuen Auflagen überfrachtet zu werden, und fordern, die EZB solle nur die Großbanken überwachen.
Kleinere Geldinstitute müssten weiter der nationalen Bankenaufsicht unterliegen, heißt es in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Die Chancen, dass sich die Sparkassen durchsetzen, stehen gut. Denn auch die EU-Kommission will die EZB vor allem auf die Großbanken ansetzen.
Bundesbank gegen weitere Anleihekäufe
Besonders in Spanien ist die Bankenkrise außer Kontrolle geraten, sodass die Regierung in Madrid Hilfe aus dem Eurorettungsschirm beantragen musste. Schon bald könnte ein weiterer Hilferuf zur Stützung der spanischen und italienischen Anleihemärkte folgen.
Italiens Premier Mario Monti forderte Kanzlerin Merkel gestern bei einem Berlin-Besuch auf, mögliche Hilfsanträge zu unterstützen. Deutschland würde ein „Eigentor“ schießen, wenn es sich der EZB in den Weg stelle, so der Italiener. Vor allem die Bundesbank stemmt sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen.
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