: Zeitgewinn mit Schulreformgesetz
■ Bündnis 90/Grüne in Sachsen: Sicherstellen und weitersuchen
Dresden (taz) — Viele organisatorische Regelungen in den vorliegenden Entwürfen für ein sächsisches Schulgesetz seien konsensfähig, schätzt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Antje Rush, ein. Dagegen bleiben entscheidende Punkte in der Gesetzesvorlage heftig umstritten. Deshalb schlägt die Fraktion vor, die im Einigungsvertrag gestellte Frist formal zu erfüllen und bis zum 30. Juni 1991 ein Schulreformgesetz zu beschließen.
Es sollte „Möglichkeiten und Spielräume eröffnen und keinen Verordnungscharakter tragen“. In einer zweiten Stufe der Schulreform könnte die öffentliche Diskussion bis zu einem demokratisch gewachsenen Schulgesetz weitergeführt werden.
Die vom Bildungsministerium angestrebte Synopse aller zu den Schulgesetzentwürfen der CDU und der SPD eingegangenen Meinungen möchte die Fraktion mit ihrem Vorschlag unterstützen. Zu den Themen, die weiter durch PädagogInnen, Eltern und PolitikerInnen sachkundig behandelt werden sollten, zählt die Fraktion die Autonomie der Schulen, das Recht auf Bildung, den Religionsunterricht und die Schulbehörden. In Thesen stellte die Fraktion ihre Auffassung zu diesen Komplexen vor. Eltern sollen Entscheidungsrechte an den Schulen bekommen, bis zum Vetorecht der Schulkonferenz bei der Bestellung des Schulleiters, SchülerInnenpresse dürfe nur bei den allgemeinen presserechtlichen Bestimmungen keiner Schulordnung unterliegen.
LehrerInnen sollen Entscheidungsrechte über ihren Arbeitsprozeß und über Lehrbücher erhalten. Die Fraktion plädiert für eine gemeinsame Erziehung der Kinder bis mindestens zur 6. Klasse, für die weitgehende Integration Behinderter für Schul-Profile und Chancengleicheit der Schularten.
Weiterhin unterstützt die Fraktion Bündnis90/ Grüne den Grundtenor der öffentlichen Diskussion, Schule und Kirche zu trennen und in der Schule historische Kenntnisse über Weltreligionen und -anschauungen zu vermitteln. Schließlich spricht sich Bündnis90/ Grüne gegen eine „Beamtung in der Bildung“ aus, Mittelbehörden zwischen Kommune und Land erübrigen sich. dek
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