: Zeitarbeit für 50.000 Polen?
NRW-Innenminister Schnoor bringt sich mit einem überraschenden Vorstoß in die Medien ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnoor hat vorgeschlagen, mit Polen im Wege einer „völkerrechtlichen Verständigung“ eine „Kontingent-Vereinbarung“ zu treffen, wonach bis zu 50.000 polnische Arbeitskräfte mit einer auf ein Jahr befristeten Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik einreisen können.
Schnoor begründete dies am Montag mit „politisch -moralischen“ Motiven. Zum einen verspreche er sich von einer solchen Vereinbarung eine spürbare Entlastung bei den Asylbewerbern, von denen ein Großteil aus Polen stamme. Andererseits sehe er darin aber auch einen konkreten Hilfsbeitrag zur Entlastung der angespannten Wirtschaftslage in Polen. „Wir müssen nach Wegen suchen, um den Deckel auf dem kochenden Topf ein bißchen herunterzuziehen“, sagte Schnoor.
Auf Nachfrage erklärte Schnoor, für ihn sei eine Größenordnung von etwa 50.000 Arbeitern mit einer zunächst einjährig befristeten Arbeitserlaubnis „durchaus vorstellbar“. Insbesondere die Bundesrepublik habe die Verpflichtung, den Polen in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation „entgegenzukommen, weil dieses Land so schwer unter uns gelitten hat“.
Derzeit können Polen mit einer Aufenthaltsgenehmigung von bis zu drei Monaten in die Bundesrepublik einreisen, ohne jedoch eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Viele von ihnen suchen daher meist nach „Schwarzarbeit“ und stellen Asylanträge, um so ihren Aufenthalt zu verlängern.
Zugleich legte der Düsseldorfer Innenminister am Montag einen ganzen Katalog von Vorschlägen vor, um das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber von derzeit durchschnittlich 13 Monaten auf künftig sechs Wochen zu verkürzen. Darüber hinaus schlug er nach dänischem Vorbild einen sogenannten „B-Status“ für Flüchtlinge aus anerkannten Krisen- und Spannungsgebieten vor, der ihnen außerhalb des aufwendigen Asylverfahrens ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik garantieren soll.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
