Zeit für politische Streiks

betr.: „.Rentenprotest befeuert Tarifgespräche“, taz vom 5. 2. 07

Empörung im Deutschen Bundestag ob der Proteststreiks der deutschen Gewerkschaften gegen die Rente mit 67. Zehntausende Arbeiter und Angestellte treten aus den Betrieben mit ihrem Protest in die Öffentlichkeit. Die Politiker von SPD, CDU, FDP und Grünen sind empört, weil gegen ihre Politik im Auftrag des Kapitals gestreikt wird. Politische Streiks sind in der BRD unerwünscht – nicht vorgesehen. Anderenorts allerdings mag sie die deutsche Politik und unterstützte die Organisatoren finanziell und medienwirksam: in Kiew, Tiflis, Belgrad, Minsk, Caracas und sehr viel früher Warschau und Gdansk. Wurden dort von den Regierenden die Streiks unterbunden, gab es hier helle Empörung und lange „Nachrichten spezial“. Es ist aber höchste Zeit für Streiks gegen eine gegen die Arbeitenden, Arbeitslosen, Rentner und besonders die Jugend gerichtete Politik des Neoliberalismus. Der politische Streik ist auch der einzige demokratische, vorrevolutionäre Riegel gegen die bundesdeutsche Beteiligung an Kriegen, Entführungen und Folter. HERBERT RUBISCH, Berlin