Zehn Jahre Guantanamo: Obama bekräftigt Willen zur Schließung

Schon im Wahlkampf 2008 kündigte Obama an, die Schließung des Gefangenenlagers anzustreben. Er plant es weiterhin. Aber es gibt noch "Hindernisse", die eine schnelle Umsetzung verzögerten.

Die Gefangenen wollen Freiheit, doch bei vielen ist noch unklar, welches Land sie ohne Repressalien aufnehmen könnte. Bild: ap

WASHINGTON afp | Ungeachtet seines bisherigen Scheiterns hält US-Präsident Barack Obama an seinen Plänen fest, das umstrittene Gefangenenlager von Guantanamo zu schließen. Das Weiße Haus erklärte am Montag, der Präsident sei heute ebenso entschlossen wie während des Wahlkampfes 2008, das Lager auf Kuba dichtzumachen. Obamas Sprecher Jay Carney verwies aber auf die "Hindernisse", die eine schnelle Umsetzung verhinderten.

Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte Obama eine Schließung Guantanamos binnen eines Jahres angekündigt. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten waren bei der Aufnahme von Häftlingen zögerlich.

Am Mittwoch jährt sich die Verlegung der ersten Terrorverdächtigen in das Gefangenenlager in einer US-Militärbasis auf Kuba zum zehnten Mal. Guantanamo und die Militärprozesse in dem Lager gelten als Symbol für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, die Obamas Vorgänger George W. Bush unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung betrieben hat. Noch immer sitzen dort 171 Männer ein.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte Washington auf, das Lager dichtzumachen und alle Gefangenen vor ordentliche Zivilgerichte zu stellen. "Guantanamo widerspricht unseren Menschenrechtsauffassungen", sagte Löning der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es schwäche "unsere Argumentation gegenüber Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangenen werden". Löning bedauerte, dass sich Obama bislang nicht im Kongress durchsetzen konnte. Mit seiner Verweigerungshaltung verstoße der US-Kongress gegen die Grundwerte der USA.

Comments

[Jörn]

Super Argument gegen die Schliessung von Guantanamo:

Wir inhaftieren und foltern Menschen ohne Grund weiter weil wenn wir sie in ihre Ursprungsländer abschieben würden, würden sie dort möglicherweise ungerechtfertigt inhaftiert und gefoltert werden.

 

Mag sein, dass es Regime gibt, die ihre politischen Gefangenen noch schlimmer behandeln als die USA. Wie wäre es, wenn den Gefangenen zumindest die Wahl gelassen würde, ob sie in ihre Ursprungsländer zurückreisen wollen?

 

Muss Obama da von den Nazis abkupfern, die die Juden in "Schutzhaft" nahmen?

[Hans]

Change we can believe in!!1!

Ich informiere mich doch bitte vorher, bevor ich großmundig die Schließung verkündige, ob diese überhaupt möglich ist.

 

Obama hat in diesem Punkt die Öffentlichkeit einfach nur getäuscht und nach der Pfeife der Militärs und Geheimdienste getanzt.

 

Für mich bleibt Obama der Friedensnobelpreisentwerter.

[Marius]

Obama ist genauso ein Heuchler wie Bush....

Die neuen Anti-Terror-Gesetze gehen doch seit kurzem soweit das man die USA als Polizeistaats wenn nicht sogar als Militärdiktatur bezeichnen kann.

Jeder Terrorverdächtige darf beliebig lang eingebuchtet werden und quasi alle Güter jeglicher Natur dürfen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung konfisziert werden..... etc....