: Zähes Tarif-Gerangel
■ Keine Annäherung im öffentlichen Dienst / Neue Runde eingeläutet
Stuttgart (dpa) – Verhärtet sind die Fronten zwischen Arbeitgebern und den 3,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst; eine neue Tarifrunde ist für den 24. Februar angesetzt worden. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden beharrten auf ihrer elf Punkte umfassenden „Streichliste“ und einer „Einkommenspause“ für 1994. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Monika Wulf-Mathies, resümierte: „Wir sind weiter voneinander entfernt als jemals in einer früheren Tarifbewegung.“
Die Gewerkschaft ÖTV und die von der DAG geführte Tarifgemeinschaft fordern in ihrer ersten gesamtdeutschen Lohnrunde Einkommensverbesserungen von vier Prozent. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Manfred Kanther (CDU), sagte, Ausgangspunkt für alle Gespräche müsse sein, daß die öffentlichen Kassen einen weiteren Anstieg der öffentlichen Personalkosten nicht erlauben. Bei den Verhandlungen werde derzeit nicht von Lohnsenkung gesprochen, sondern es gelte, „im ganzen Kostensenkungsspielräume auszuloten“.
Die ÖTV-Chefin konterte, ihre Organisation hingegen habe vergeblich gehofft, daß die öffentlichen Arbeitgeber dem Konfrontationskurs der Metallarbeitgeber „im öffentlichen Dienst ein Signal der Vernunft entgegensetzen“ würden. Sie erinnerte daran, daß der größte Arbeitsplatzabbau derzeit im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands erfolge. Deshalb brauche es in dieser Runde „Signale auf mehr Beschäftigung“. Die ÖTV forderte gestern erneut einen Inflationsausgleich und einen weiteren Schritt zur Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau.
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