: Zähe Tarifverhandlungen bei der BEB
■ Bis gestern abend keine Ergebnisse / Proteste der Müllwerker
Infernalisch hupende Müllwagen, Männer in Orange mit den Händen in den Taschen plauschend an der Straßennecke: Gestern morgen war vor der Zentrale der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) am Schiffbauer Damm zu besichtigen, was Bremen neben überquellenden Mülltonnen blüht, wenn die Müllwerker streiken.
Um dieses Szenario abzuwenden, verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaften gestern den ganzen Tag über einen neuen Tarifvertrag, der die Rechte der 1.500 BEB-Beschäftigten nach der beschlossenen Privatisierung festschreibt. Beide Seiten bekundeten ihren Willen, sich zu einigen. Denn ohne Klarheit über die Rechte der Arbeitnehmer kann die BEB nicht verkauft werden. Hauptknackpunkt war offenbar, ob die BEB-Leute ihre zusätzliche Altersversorgung auch bei privaten Firmen behalten. Umstritten war auch, ob neue Mitarbeiter in den Genuß der gleichen Konditionen kommen sollten wie altgediente BEBler.
Die Arbeitgeber unter Führung des Geschäftsführers des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, Wolfgang Söller, hatten am Morgen ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft ÖTV und die Personalräte konnten also am Verhandlungstisch sitzen bleiben. Ihre vier Kernforderungen – Arbeitsplatz-Garantie, Weitergelten der bisherigen Tarife inklusive der zusätzlichen Altersversorgung, Erhalt der Arbeitnehmermitbestimmung und ein Rückkehrrecht zur Stadtgemeinde im Falle einer Pleite der privaten Übernehmer – wurden nicht rundheraus abgelehnt. „Das Papier sah erheblich anders aus, als das, was die Arbeitgeber bisher vorgelegt haben“, sagte ÖTV-Verhandlungsführer Onno Dannenberg. Die letzte Verhandlungsrunde im März mußte vertagt werden, weil sich die verschiedenen beteiligten Senatsressorts nicht auf einen gemeinsamen Kurs hatten einigen können.
Am Vormittag zog sich die Tarifkommission der Arbeitnehmer zur Beratung zurück. Später sondierten Kleingruppen Kompromißmöglichkeiten. Am Nachmittag mußten dann die Arbeitgeber um Aufschub bitten. Söller, so wurde kolportiert, mußte die Sitzung unterbrechen, um bei seinem Vorgesetzten, Staatsrat Johannes Beermann (CDU) von der Senatskommission für das Personalwesen (SKP), die Kompromiß-Spielräume zu erkunden. Auch Beermann mußte passen. Dessen Chef, Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) war aber ebenfalls nicht zu erreichen. Der saß im Flugzeug, auf seinem Handy war darum Funkstille. Nach der Landung gab Nölle das Signal: Weiterverhandeln bis zu einer Einigung. Bei Redaktionsschluß saßen Söller und Dannenberg im Vier-Augen-Gespräch. Wie es hieß, waren hinter der verschlossenen Tür keine Schreie zu vernehmen. jof
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
