Wulff gewählt, Sander feuert

Im politischen Niedersachsen bleibt fast alles beim Alten: Mit 81 von 151 Stimmen, also ohne Abweichler, wählten CDU- und FDP-Abgeordnete am Dienstag bei der konstituierenden Landtags-Sitzung Christian Wulff für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten. Der ohne Gegenstimmen gewählte Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) vereidigte dann den von einem Infekt gezeichneten Wulff und seine neun Minister: Lediglich Kultusminister Bernd Busemann und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) werden Ämter tauschen.

Nicht ganz so reibungslos: Rochaden im Umweltministerium von Hans-Heinrich Sander (FDP). Sein neuer Staatssekretär ist FDP-Generalsekretär Stefan Birkner, 34. Die Abberufung von dessen Vorgänger Christian Eberl, 53, sieht nach einer Strafaktion aus: „Gestern früh“, schreibt Eberl in einer der taz vorliegenden Abschiedsmail vom Dienstag, habe er „aus der Zeitung erfahren“, dass Sander ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt habe. Was der Minister „auf meine telefonische Nachfrage und in einem anschließenden Gespräch bestätigt“ habe. „Auf Grund der kurzfristigen Entscheidung“, so Eberl, habe er sich nicht angemessen verabschieden können.

Nur ein normaler „Generationswechsel“, hieß es aus dem Umweltministerium. Beobachter vermuten fachliche Zwistigkeiten zwischen Sander und dem einstigen FDP-MdB Eberl als Grund für den Rauswurf. KSC