Wowereit wirbt für NPD-Verbot

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg für ein Verbot der NPD geworben. Wowereit sagte gestern, er verstehe zwar die Bedenken, dass ein weiterer Verbotsantrag nicht wieder scheitern dürfe. Er könne aber nicht begreifen, dass die Verfassungsschutzorgane nicht in der Lage sein sollten, der NPD ihre „Demokratiefeindlichkeit“ nachzuweisen. Wowereit betonte zugleich, es dürfe nicht sein, dass ein Mensch mit einer dunklen Hautfarbe sich in bestimmte Gebiete nicht hineintraue, weil er Angst um Leib und Leben habe. Wowereit mahnte zudem: „Ich möchte nicht, dass jemand irgendwo in der Republik Angst haben muss, zusammengeschlagen zu werden, weil er beispielsweise mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner händchenhaltend unterwegs ist.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende NPD-Funktionen bekleideten. DDP