Wowereit plant das neue Jahr

ROT-SCHWARZE ZUKUNFT Einen neuen Etat, mehr Kitaplätze und mehr Wohnungen verspricht der Regierende Bürgermeister für das Jahr 2012. Vorerst muss die Verwaltung noch mit einem Nothaushalt arbeiten

Der rot-schwarze Senat will im neuen Jahr zügig den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschieden, die steigenden Mieten bekämpfen und eine bedarfsgerechte Kita-Planung erarbeiten. Diese Schwerpunkte für das Jahr 2012 kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an.

Nach seinen Worten will der Senat den überarbeiteten Entwurf des Doppelhaushalts Ende Januar verabschieden. „Ziel ist es, die haushaltslose Zeit so kurz wie möglich zu halten. Denn vom 1. Januar an gilt dann ein Nothaushalt“, erklärte Wowereit. Wegen der Wahl im Herbst hatte es das Parlament nicht geschafft, den Entwurf des rot-roten Senats zu beraten und zu verabschieden. Deshalb gibt es für das neue Jahr noch keinen gültigen Haushalt.

Ein Nothaushalt bedeute, dass die Verwaltung ihre rechtlichen Verpflichtungen weiter erfüllen könne. „Aber es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir bis zum Haushaltsbeschluss des Parlaments nichts Neues anfangen können“, sagte Wowereit. SPD und CDU hätten sich im Senat darauf verständigt, den bereits vorliegenden Entwurf zur Grundlage der Haushaltsberatungen zu machen. Der Haushalt solle möglichst zur Plenarsitzung am 9. Februar eingebracht werden. „Dann liegt es am Parlament, wie lange es bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes braucht.“

Ferner fordert der Regierende Bürgermeister eine zügige Kita-Planung. „Es ist unstrittig, dass wir neue Kita-Plätze schaffen müssen, aber wie viele und in welchem Zeitraum, ist derzeit nicht genau zu sagen“, sagte Wowereit. Laut Statistiken fehlten in Berlin bis zu 23.000 Plätze in Kindertagesstätten. „Aber das muss genau analysiert und verifiziert werden. Das muss eng mit den Bezirken abgestimmt werden: Wo ist der Bedarf am größten, wie kann er gedeckt werden, in welchen Schritten, wie können wir das finanzieren?“

Das zweite Problem, das den Berlinern unter den Nägeln brenne, seien die steigenden Mieten. Um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, „wollen wir 30.000 neue Wohnungen bauen und den Bestand der Wohnungsbaugesellschaften um 30.000 Wohnungen erhöhen“, so Wowereit. „Das ist nicht additiv zu sehen, das kann auch identisch sein. Wenn die Wohnungsbaugesellschaften selbst neu bauen, dann wird das auf die Erweiterung ihres Bestandes angerechnet“, erläuterte er. Vielleicht bauten private Investoren aber auch mehr als die geplanten 6.000 neuen Wohnungen im Jahr. „Dazu brauchen wir eine Planung, wie wir diese Ziele umsetzen wollen. Ein erster Schritt ist bereits durch Zukauf von rund 4.000 Wohnungen aus ehemaligen BVG-Beständen für zwei der Gesellschaften gemacht worden“, so Wowereit. (dpa)