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Wowereit ohne Eichels Hilfe

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erneute Forderungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach weiteren Bundeshilfen zum wiederholten Mal rigoros abgelehnt. „Berlin ist kein Notlagenland. Und Berlin sollte auch nicht wünschen, es zu sein“, sagte Eichel gestern vor der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS). Der Bund sei wesentlich dramatischer verschuldet als jedes Bundesland, betonte der Bundesfinanzminister. Eichel appellierte an den Senat, selbst für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Wie auch Wowereit forderte er die Unternehmerschaft auf, an der Spree zu investieren. „Berlin muss doch die Boomregion im Osten werden.“ Wowereit betonte, man wolle zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. So werde zum Beispiel der öffentliche Dienst verkleinert. Aber es gebe auch enorme Zusatzaufgaben wie die Sanierung der Museumsinsel und nach den Anschlägen in den USA mehr Sicherungsaufgaben. „Das können wir nicht mehr allein lösen“, so Wowereit. DPA

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