Wolf: Noch mehr Arbeitslose

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) rechnet mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit in Berlin. „Ich fürchte, dass die nächsten Zahlen noch schlechter aussehen werden“, sagte Wolf. Bereits im Januar erreichte die Arbeitslosenquote die Rekordmarke von 18,5 Prozent. Der Senator kritisierte die neue Politik der Bundesanstalt für Arbeit. Eine Politik ohne Bundeszuschuss für die Bundesanstalt sei illusorisch. Es drohe ein „dramatischer Einbruch“ in der Arbeitsmarktpolitik, wenn die Mittelstreichungen fortgesetzt würden. Die Landesarbeitsämter müssen derzeit massiv sparen, damit die Bundesanstalt, die aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, in diesem Jahr ohne Zuschüsse aus Steuergeldern auskommt. Davon betroffen sind etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen. Auch in der Berliner SPD regt sich dagegen Widerstand. Ein „Kahlschlag im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung kann nicht hingenommen werden“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Burgunde Grosse. DPA