Wohnungspolitik: Neubau ist nicht alles

Köln und Hamburg gehen neue Wege in der Wohnungspolitik. Nun holt sich Berlin den Rat beider Städte. Doch nicht alles ist an der Spree umsetzbar.

"Wahlsieg der Hamburger SPD dank des Themas Mieten".   Bild: dpa

Ein bisschen hanseatischer Stolz war natürlich auch dabei. „Die SPD hat in Hamburg die Wahlen mit dem Thema Mieten gewonnen“, betonte Michael Sachs, Staatsrat im Hamburger Senat sowie Koordinator der Wohnungs- und Baupolitik in der Hansestadt, und schaute zufrieden in die Runde. Der selbstbewusste Input aus Hamburg war einer der beiden Blicke über den Tellerrand, den sich Berlin am Montag auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung leistete, um die eigene Wohnungspolitik einer Standortbestimmung zu unterziehen. Der andere Blick stammte von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters.

„Wohnen in Berlin“ lautete der Titel der Tagung, die vor allem Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) dazu nutzte, für mehr Engagement in der Wohnungspolitik und beim Neubau zu werben. Der erhoffte Rückenwind aus Hamburg und Köln machte aber auch klar, welchen Rückstand Berlin aufzuholen hat. Nicht nur im öffentlichen Wohnungsbau Hamburgs müssten ein Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sein, betonte Michael Sachs: „Auch von privaten Investoren verlangen wir diese Drittelregelung.“

„Das Hamburger Selbstbewusstsein zeigt, dass wir auch in Berlin wieder etwas fordern können“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Allerdings hat Hamburg den privaten Investoren etwas zu bieten. Die Hansestadt hat nämlich ein ambitioniertes Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt. Gleiches gilt für Köln, das 35 Millionen Euro im Jahr für den Bau von 1.000 neuen Sozialwohnungen ausgibt.

Sozial ist teurer als privat

„In Berlin dagegen haben wir den sozialen Wohnungsbau nach leidvollen Erfahrungen abgeschafft“, sagte Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Zu diesen Erfahrungen gehört inzwischen auch, was die grüne Sozialstadträtin Sibyll Klotz aus Tempelhof-Schönefeld so formulierte: „In Berlin sind die Sozialwohnungen deutlich teurer als der private Wohnungsbestand.“ Klotz plädierte dafür, etwa den Bau barrierefreier Wohnungen wieder öffentlich zu fördern.

Um auch in Berlin mit Wohnungspolitik wieder punkten zu können, muss also mehr Geld in die Hand genommen werden. Das war wohl der Leitgedanke, der Müller und die SPD-nahe Stiftung veranlasst hatte, die beiden SPD-Politiker aus dem Norden und dem Westen nach Berlin einzuladen. „In Köln sind sich alle Dezernenten einig, dass der Verkauf von Flächen nicht dazu dient, die Einnahmen für den Haushalt zu steigern“, betonte Kölns OB Jürgen Roters. Ganz anders dagegen in Berlin: Hier muss sich der Stadtentwicklungssenator seit Monaten mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum herumärgern, der die Berliner Liegenschaften nach wie vor gerne als cash cow nutzen würde. Selbst das „Bündnis für Wohnen“, mit dem Müller die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf eine sozial gerechtere Politik verpflichten will, ist noch nicht unterschrieben, wie er am Rande der Tagung einräumte. „Da gibt es noch Bedenken seitens des Finanzsenators“, so Müller. Wenn das Bündnis heute im Senat beschlossen werden soll, muss also der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Machtwort sprechen.

Dass Neubau nicht alles ist, sondern auch der Bestand mehr Aufmerksamkeit braucht, war eine weitere Botschaft an den Senat. So betonte Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel, Neubaumieten mit einem Preis von neun Euro pro Quadratmeter wirkten nicht dämpfend auf den Mietspiegel. Ähnlich argumentierte auch der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität. Er rechnete vor, dass eine Übernahme der Förderpolitik aus Hamburg oder Köln in Berlin nicht so einfach machbar sei: „Neubau in Köln macht Sinn, weil die Differenz zwischen den Bestandsmieten und den Neubaumieten im sozialen Wohnungsbau gering ist.“ In Berlin dagegen würde ein solches Programm mit ähnlichen Effekten 270 Millionen im Jahr kosten. Holm forderte auch deshalb ein „Konzept für den Bestand“.

Sechs Jahre im Mietspiegel

Tatsächlich führten derzeit die Neuvermietungs-Mieten zu Kostenexplosion und Verdrängung, stellte die grüne Stadträtin Klotz fest. „Da hat Berlin einen noch größeren Anstieg als Köln.“ Guter Rat kam da aus Hamburg: „Warum erfasst der Mietspiegel nur die Abschlüsse der vergangenen vier Jahre und bildet damit im Wesentlichen die Steigerungen bei den Neuvermietungen ab?“, fragte Staatsrat Sachs. In der Hansestadt, erklärte er, fließen die Mietabschlüsse der vergangenen sechs Jahre in den Mietspiegel ein.

Stadtentwicklungssenator Müller versprach, sich auch um dieses Thema zu kümmern. „Untätigkeit kann man uns aber nicht vorwerfen“, betonte er. „Die Effekte einer neuen Politik wird man ohnehin erst in einigen Jahren erleben.“

Comments

[Verena Nadorst]

Es ist unbestreitbar, dass der stadtweite Mietanstieg in Berlin in der zunehmenden Knappheit an Wohnraum begründet liegt. Der Logik des Herrn Holm zufolge solle man also erst neu Bauen, wenn die Bestandsmieten die Höhe der Neubaumieten erreicht haben? Das ist doch zynisch und bedeutet im Umkehrschluss, dass dann auch keine Förderung und kein Sozialer Wohnungsbau mehr nötig wären - das Problem ließe sich dann ja mit Marktmieten angehen. Letztendlich also eine klassisch liberale Argumentation.

 

Wann wird endlich berücksichtigt, dass das Einkommensniveau in Berlin ein anderes als in Hamburg und Köln ist und dass wir längst in einer heftigsten Wohnungsnot stecken würden, wenn wir erstmal auf ein marktkompatibles Ansteigend er Mieten warten, um mit dem Thema Neubau zu beginnen?!?