■ Wohnungsbau: Förderdschungel
Die öffentliche Wohnungsbauförderung ist in Berlin in der Tat ein Faß ohne Boden. 440.000 Mark kostet allein die Subventionierung einer einzigen Wohnung im ersten Förderweg, dem klassischen sozialen Wohnungsbau. Zu teuer, lautet allenthalben das Urteil. Doch nicht nur für die öffentliche Kassen hat diese Förderung ihren Preis, sondern auch für die Mieter: Mit über zehn Mark pro Quadratmeter zuzüglich Betriebs- und Heizkosten ist eine „Sozialwohnung“ nur noch für wenige bezahlbar.
Während beim ersten Förderweg Belegungsrechte und Miete für einen vereinbarten Zeitraum gebunden werden, wird beim zweiten Förderweg, der sogenannten vereinbarten Förderung, auf sozialpolitische Ziele verzichtet. Die Anfangsmieten liegen hier zwischen 12 und 20 Mark netto kalt. Grüne und PDS fordern deshalb, den 2. Förderweg abzuschaffen, weil er Nachfrager am Wohnungsmarkt subventioniere, die es eigentlich nicht nötig hätten. Gleichwohl setzt die große Koalition verstärkt auf den 2. Förderweg (Subventionskosten pro Wohneinheit 209.000 Mark) und die Eigenheimförderung.
Anstatt ihn zu reformieren, wird der 1. Förderweg nach und nach zum Problemfall erklärt und ausgetrocknet. 1997 werden nur noch 1.000 Sozialwohnungen, dafür aber 2.000 Wohnungen im zweiten Förderweg und 2.500 Eigentumswohnungen gefördert. Die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus wird dabei oft mit der hohen Zahl von Fehlbelegern begründet. Denen steht freilich eine noch größere Zahl an Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein gegenüber. wera
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