Kommentar: Wohlfeiles Gequatsche
■ Erdöl schmiert Mensnchenrechtspolitik
An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen! Bremen schiebt zum erstenmal einen Iraner in seine Heimat ab. Eine traurige Premiere, eine, die dem Senat die Schamesröte ins Gesicht und die BremerInnen auf die Straße treiben sollte. In den Iran! Bislang galt die Bundesrepublik, galt Bremen als sichere Zuflucht für all diejenigen, die dem islamischen Terrorregime hatten entfliehen können. Das ist vorbei. Seitdem der Handel zwischen dem Iran und der Bundesrepublik wieder in Schwung geraten ist findet Bundesinneminister Kanther nichts dabei, Menschen nach Teheran abzuschieben.
Bei den zahlreichen Gedenkfeiern am 9. November wurde landauf, landab die Unteilbarkeit der Menschenrechte beschworen, am 10. November werden die Iraner nach hause geschickt und morgen wird wieder der Mut Salman Rushdies gelobt. Die Taten zeigen was von den Sonntagsreden zu halten ist: Wohlfeiles Gequatsche, nicht mehr. Jetzt folgen die Taten.
Und Bremen? Verweist auf den Innenminister und die Gerichte, da könne man nichts machen. Die einen tun so, als sei das ein normaler Vorgang, und die anderen zucken bedauernd mit den Schultern: Der Alleingang eines Bundeslandes bringe nichts. Faule Ausreden! Jetzt ist der erste Fall da, spätestens jetzt müßte Bremen, müßte der Senat und seine zuständigen Mitglieder öffentlichen Druck machen. Wer jetzt nur funktioniert macht sich mitschuldig. Jochen Grabler
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