Wohlfahrtsverbände sollen abspecken

Berlin. Die Sparpolitik des Senates trifft nun auch die Freien Wohlfahrtsverbände der Stadt. Der Gesundheitsausschuß hat nach heftiger Debatte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne abgelehnt, die zahlreichen Projekte der psychosozialen Versorgung aus den Sparmaßnahmen des Senates herauszunehmen. Staatssekretär Armin Tschoepe aus der Senatsverwaltung Soziales teilte gestern den Vertretern der Gewerkschaft ÖTV mit, daß auch im Bereich der Wohlfahrtspflege Kürzungen der Personal- und Sachmittel vorgenommen werden müssen. Betroffen von diesen Einsparungen sind unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz und Sozialstationen und zahlreiche Projekte freier Träger.

Dieser Beschluß, so der gesundheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/ Grüne, ignoriere die besondere Lage und Aufgabenstellung dieser Projekte. Besonders zweifelhaft erscheine dabei die Rolle der SPD, die seit Jahren gemeinsam mit der AL für den Ausbau der ambulanten psychosozialen Versorgung gekämpft habe. „Jetzt sehen die SPD- Mitglieder im Fachausschuß der Gefährdung tatenlos zu.“

Eine solche Maßnahme, kritisierte auch die ÖTV, hätte unüberschaubare Konsequenzen. Sie beträfen neben den Beschäftigten rund eine Million Bürger in Berlin, die von den Sozialeinrichtungen Betreuungen und den Rettungsdiensten abhängig seien. Die Kürzungen im Personalbereich würden eine verminderte Pflegequalität in den ohnehin überlasteten Einrichtungen nach sich ziehen, sagte Leisinger.

Die für andere Senatsverwaltungen schon längst gültige Kürzung von 11,5 Prozent des Haushaltes, gilt nun auch für den Bereich Wohlfahrtspflege. anbau