Wo gespart werden soll

Der Entwurf für den neuen Bundeshaushalt sieht voraussichtlich Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Verbände sind besorgt

Ein Bündnis aus 17 Organisa­tionen kritisiert die im Haushalt wegen der angestrebten Konsolidierung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Diese Einsparungen „gefährden nicht nur lebensrettende Maßnahmen, sondern auch Deutschlands strategische Interessen und internatio­nale Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Appell, den unter anderem Save the Children, Care, „Brot für die Welt“ und Oxfam unterzeichneten. Deutschland müsse ein verlässlicher globaler Partner bleiben.

Das Bundeskabinett will den Haushalt am Mittwoch vorstellen. Es ist abzusehen, dass der Entwicklungsetat von erneuten Kürzungen betroffen sein wird. Für den Haushalt 2025 soll der Etat von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Zum Vergleich: Noch 2022 standen dem Ministerium 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Millionen Menschen zahlen den Preis für politische Kurzsichtigkeit“, erklärte die Deutschland-Direktorin der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Lisa Ditlmann. Die Kürzungen machten bereits erzielte Erfolge zunichte und würfen die Entwicklungszusammenarbeit um Jahrzehnte zurück. Die Präsidentin von „Brot für die Welt“ und der Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, warnte vor einem Dominoeffekt: „Wenn Deutschland erneut seine Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit senkt, wird dies Nachahmer finden.“ Es sei absurd, die Mittel zur Vorbeugung von Krieg und Gewalt zu senken. „Das würde uns in Zukunft um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen“, sagte Pruin.

Es sei völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an Entwicklungszusammenarbeit sparen und die Mittel für humanitäre Hilfe sogar um 50 Prozent kürzen wolle, sagte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des hommes.

„Save the Children“-Geschäftsführer Florian Westphal mahnte: „Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit treffen immer zuerst die Schwächsten – Kinder in Konflikt- und Krisengebieten, die auf Schutz und Perspektiven angewiesen sind.“ Einschnitte in diesen Bereichen würden nachweislich zu mehr ver­meidbaren Todesfällen führen. (afp, dpa, epd)

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