Wo die CDU sich schon begrünt hat

Angela Merkel will die CDU ökoisieren. Der Baden-Württemberger Thomas Strobl macht das schon. Jetzt drängelt er

BERLIN taz ■ Thomas Strobl ist gut im Geschäft. In Berlin hat die Bundespartei dem Abgeordneten gerade die Zuständigkeit für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen übertragen, und in Stuttgart plant er als Generalsekretär der Landes-CDU eine Kampagne, die die Regierung seines wackligen Weggefährten Günther Oettinger besser verkaufen soll. Jetzt will die Kanzlerin ihre Partei begrünen, eine Strategie, die Strobl in Baden-Württemberg längst eingeschlagen hat. „Wir fühlen uns ein bisschen als Avantgarde“, sagt er deshalb zufrieden.

Am Montag will der Bundesvorstand der CDU ein Grundsatzpapier beraten. Parteichefin Angela Merkel hat es bei einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des schwarz-grünen Hamburger Regierungschefs Ole von Beust in Auftrag gegeben. „Kernanliegen der CDU“ sei eine „soziale und ökologische Marktwirtschaft“, heißt es dort. Strobl hat mit so was Erfahrung: Der Bundestagsabgeordnete unterzog Baden-Württembergs CDU schon 2007 einer Art Ökotuning.

Sein Papier mit dem futuristischen Titel „Regeneration: Wachstum 2.0“ wurde bei einem Landesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet. Allein die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „nachhaltig“ fallen darin ein Dutzend Mal. Der Trick: Der neue Anstrich harmoniert mit dem christliche Anliegen zur Bewahrung der Schöpfung. All das komme bei der Basis gut an, sagt Strobl. Beispielsweise freuten sich innovative Handwerker über Aufträge, die ihnen das Landeswärmegesetz verschafft, das bei Hausrenovierungen zu Klimaschutzmaßnahmen zwingt. Er hofft, auch die Parteifreunde in ganz Deutschland überzeugen zu können. „Es gibt natürlich einzelne, die wir nicht mehr überzeugen werden. Mit denen kann ich nächtelang Bier trinken und diskutieren – da kriege ich eher einen Leberschaden.“

Natürlich gibt die Südwest-CDU Obacht, die Autoindustrie nicht zu verärgern. Ungeachtet der Nachhaltigkeitsprosa tingelte Oettinger durch osteuropäische Hauptstädte, um Stimmen gegen Klimaschutzregeln zu sammeln, die Daimler und Porsche belästigen könnten.

Anders als die Bundes-CDU hat Strobl auch eine knallige Forderung: eine Abgabe auf alle Flugtickets. Das Flugzeug sei das klimaschädlichste Verkehrsmittel. „Wenn wir der Bahn Strom und Diesel hoch besteuern und den Flugzeugen Kerosin fast unbesteuert anbieten, dann ist das doch völliger Irrsinn.“ Zehn Euro für innerdeutsche Flüge, schlägt er vor, 15 für innereuropäische und 20 für interkontinentale. „Ein kleiner Milliardenbetrag könnte da schon rauskommen.“

Strobl will von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dass der Bundesvorstand die Ticketabgabe am Montag berät – zusammen mit dem neuen Klima- und Umweltpapier. „Wenn der Bundesvorstand zu keinem Ergebnis kommt, stellen wird den Antrag in Stuttgart auf dem Bundesparteitag.“ GEORG LÖWISCH