Wirtschaftssenator diktiert:: Mediaspree soll billig bleiben

381306 5177556

Wirtschaftssenator diktiert:: Mediaspree soll billig bleiben

Harald Wolf (Linke) will keine Verluste landeseigener Unternehmen durch den Mediaspree-Bürgerentscheid hinnehmen. Bezirkspolitiker rufen zu Gelassenheit auf.

12.8.2008 2:00 Uhr

Von Martin Kaul

Wenn in wenigen Wochen der Sonderausschuss Mediaspree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über Perspektiven fürs Spreeufer verhandeln soll, dann will Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) kaum Zugeständnisse machen. Der Berliner Morgenpost sagte Wolf, dass die landeseigenen Betriebe Behala und BSR in den Verhandlungen über eine Kompromisslösung keine Wertverluste für ihre Liegenschaften am Spreeufer hinnehmen dürften. Indirekt forderte er deren Vorstände dazu auf, Schadensersatzforderungen zu stellen, sollten die Betriebe zu Kompromisslösungen gedrängt werden.

Damit macht Wolf es den Bezirkspolitikern in Friedrichshain-Kreuzberg nicht leicht: Nach dem Bürgerentscheid gegen Mediaspree müssen sich die Bezirksverordneten um eine Lösung bemühen, die sowohl den BürgerInnen als auch den InvestorInnen entgegenkommt. Den an der Spree gelegenen Geländen der beiden landeseigenen Betriebe Behala und BSR war hierzu immer wieder eine besondere Rolle zugesprochen worden: Weil das Land auf Entschädigungszahlungen verzichten und anderweitige Ausgleichsangebote für die Betriebe schaffen könnte, galten deren Grundstücke als gute Verhandlungsmasse. Dem erteilte der Wirtschaftssenator jetzt eine Absage.

Antje Kapek, Bezirksverordnete der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, gab sich trotzdem entspannt: "Das ist das übliche Taktieren vor der Verhandlungsrunde, zu der jeder noch einmal seine Maximalforderung nennt." Mirko Assatzk, Geschäftsführer der Linksfraktion im Bezirk, wollte Wolfs Äußerungen hingegen nicht kommentieren. Er sagte: "Alle sollten jetzt verbal abrüsten und sich in den Verhandlungen sachlich verständigen."

MARTIN KAUL

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Jörg Otto

11.08.2008, 19:50 Uhr

Genau so kennt man die Linksfraktion aus älteren Tagen! Sie sagt laut ihre Meinung, setzt sich damit über Anwohner und Bürgerbegehren hinweg und fordert dann dazu auf, die Klappe zu halten. Wie soll ein Kompromiss aussehen, der so bereits in der Vorrunde zerredet wird? Eher link als links - Für mich eine riesen Schweinerei!