Wirtschaftsminister Glos setzt sich durch: Geschenke für die Industrie
CO2-Emissions-Handel: Regierungkoalition einigt sich auf weitreichende Ausnahmen für energieintensive Branchen. Die meisten Zertifikate bekommt die Industrie gratis.
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BERLIN taz Im koalitionsinternen Streit um die deutsche Position zum europäischen Emissionshandel hat sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einer wichtigen Frage gegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) durchgesetzt: Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel wird die Bundesregierung sich für weitreichende Ausnahmen für die Industrie einsetzen. Entsprechende Medienberichte wurden der taz aus regierungsnahen Kreisen bestätigt.
Die Einigung der Bundesregierung sieht vor, den Industriebranchen Emissionszertifikate weiterhin kostenlos zuzuteilen, die mehr als 4 Kilogramm Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, um 1 Euro brutto zu erwirtschaften. Diese Ausnahme würde dafür sorgen, dass weit mehr als zwei Drittel der Zertifikate an die Industrie weiterhin verschenkt werden. Damit will die Bundesregierung besonders energieintensive Branchen wie Stahl, Zement und Chemie schützen. Über weitere Ausnahmen wird noch verhandelt; in jedem Fall sollen aber auch die übrigen Branchen dauerhaft nur 20 Prozent ihrer Zertifikate bezahlen müssen. Die EU-Kommission will den Anteil der versteigerten Zertifikate hingegen von 20 Prozent im Jahr 2013 auf 100 Prozent im Jahr 2020 steigern und nur wenige Ausnahmen zulassen. Einig ist sich die Bundesregierung mit der EU, dass Energieversorger ihre Emissionsrechte ab 2013 voll bezahlen müssen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch, die Gespräche innerhalb der Regierung dauerten noch an. Einigkeit bestehe aber darüber, dass Deutschland "für kohlenstoffintensive Industrien Ausnahmen durchsetzen" wolle, und zwar zum "Schutz der Wettbewerbsfähigkeit". Wenn der Emissionshandel nur in Europa gelte, bestehe die Gefahr, dass die Industrie nicht mehr konkurrenzfähig sei oder abwandere.
Doch inwieweit die Industrie tatsächlich im internationalen Wettbewerb steht, soll nun keine Rolle mehr spielen. Dieses vom Umweltministerium bisher geforderte Kritierium wurde kurzerhand gestrichen. So kann die Ausnahme nun beispielsweise für Zement gelten. Bei dessen Herstellung wird zwar viel CO2 frei; doch wegen der hohen Transportkosten wird er kaum über große Entfernungen gehandelt: Die EU importiert nach Angaben des WWF gerade einmal 8 Prozent ihres Zementbedarfs. Auch andere Branchen, die die Regierung ausnehmen will - wie Stahl, Glas, Keramik und Raffinerien -, haben nach Berechnungen des Ökoinstituts nur eine relativ geringe Handelsintensität.
Im Umweltministerium ist man dennoch "sehr zufrieden mit der Einigung, die sich abzeichnet", wie Sprecher Tobias Dünow sagte. Es deute sich eine Lösung an, die eine Abwanderung der Industrie verhindere und gleichzeitig einen "strikten Emissionshandel" ermögliche.
Ganz anders fällt die Bewertung der Deutschen Umwelthilfe aus: "Wenn es nun Ausnahmen völlig unabhängig davon gibt, ob ein Unternehmen im Wettbewerb steht, hat das mit Klimaschutz nichts zu tun", sagte Geschäftsführer Rainer Baake. "Das ist ein Kniefall vor der Industrielobby."
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