Wirtschaftskrise in Irland: Ratingagentur demotiviert Dublin
Irland erfüllt alle Auflagen für den europäischen Rettungsschirm. Trotzdem verliert es an Kreditwürdigkeit. Schuld sind wachsende Schulden und das schwache Wirtschaftswachstum.
DUBLIN taz | Irland hat die Krise im Griff. Diese positive erste Bilanz hätten Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU gezogen, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Freitag in Dublin. Vertreter der drei Institutionen hatten in den vergangenen beiden Wochen überprüft, ob die Grüne Insel die Auflagen für die Kredite einhält.
Irland musste im Dezember 85 Milliarden Euro aufnehmen, weil der Staat die fünf größten Banken und Bausparkassen des Landes mit Steuergeldern gerettet hatte und deshalb selbst vor dem Bankrott stand.
"Wir haben am Ende des ersten Quartals die Bedingungen vollständig erfüllt", sagte Noonan. Er habe sich mit EZB, IWF und EU auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die den Arbeitsmarkt stimulieren sollen. So soll unter anderem der Mindestlohn, der im Dezember um 1 Euro gesenkt wurde, wieder auf 8,65 Euro angehoben werden, die Sozialabgaben für Unternehmen sinken dagegen.
Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 14,3 Prozent, im nächsten Jahr soll sie laut Prognose der Dubliner Zentralbank auf 14,1 Prozent fallen. IWF und EU verlangen von der irischen Regierung, dass die Banken bis Ende Juli vollständig rekapitalisiert sind. Außerdem muss die Regierung ein Finanzberatungsgremium gründen, das laufend eine unabhängige Einschätzung der Staatsfinanzen liefern soll.
Man sei aber auf einem guten Weg, glaubt Noonan. Anders die Ratingagentur Moodys: Sie senkte ihre Bewertung der irischen Kreditwürdigkeit am Freitag um zwei Stufen herab: auf Baa3, das ist direkt über Ramschniveau. Damit ist Irland für die Finanzmärkte genau so kreditwürdig wie beispielsweise das mitten im Umbruch befindliche arme Tunesien.
Moodys begründete die Herabstufung mit den wachsenden Schulden und dem schwachen Wirtschaftswachstum. Der IWF hatte Anfang der Woche die Voraussagen für das irische Wachstum von 0,9 auf 0,5 Prozent in diesem Jahr korrigiert.
Die Experten von Moodys erwarten, dass Irland nach dem drastischen Sparhaushalt vom Dezember weitere Sparmaßnahmen ergreifen muss. Eine der wichtigsten Bedingungen für den Kredit ist die Senkung der Kosten für den öffentlichen Dienst um 9 Prozent.
Dafür muss die Zahl der Angestellten bis Ende September um 25.000 reduziert werden. Andernfalls, so sieht es das Kreditabkommen vor, drohen weitere Gehaltskürzungen.
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