Wirtschaft: Keine Innovationen, keine Strategie

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg haben 37 Prozent der Arbeiter:innen die rechtsextreme AfD gewählt. Auch aus Angst vor Arbeitsplatzverlust im kriselnden Autoland. Es fehlt eine vorausschauende Industriepolitik auf allen Ebenen, beklagt Barbara Resch, Bezirksleiterin der hiesigen IG Metall.

„Den Bereich Entwicklung müssen wir stärken, nicht abbauen“, sagt Barbara Resch mit Blick auf Bosch und den Innovationsstandort Deutschland. Foto: Julian Rettig

Von Gesa von Leesen (Interview)

Frau Resch, das Land hat gewählt, jetzt laufen die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU. Sind Sie zufrieden mit dem Wahlergebnis?

Der hohe Stimmenanteil für die AfD ist für mich enttäuschend und alarmierend zugleich. Ebenso enttäuschend ist, dass die Sozialdemokratie so deutlich abgestraft wurde. Klar ist für mich: In der neuen politischen Konstellation darf es kein Weiter-so geben. Wenn Cem Özdemir von den Grünen neuer Ministerpräsident wird – was ja noch nicht feststeht –, darf die bisherige Kretschmann-Linie nicht einfach unverändert fortgeführt werden. Es war zwar nicht alles falsch, aber es war eben auch nicht alles richtig.

Die IG Metall sitzt seit neun Jahren im Strategiedialog Automobilwirtschaft, wo Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Politik – Zitat: „den Transformationsprozess der baden-württembergischen Automobilindustrie erfolgreich gestalten“. Nun haben wir eine massive Krise, auch in der Automobilwirtschaft. Was ist denn in diesem Dialog passiert?

Insgesamt zu wenig. Eine klare Strategie, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll, fehlt. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert: Trump ist erneut gewählt worden und regiert entsprechend seiner Linie. Als die Debatte über Dekarbonisierung und mehr Klimaneutralität begann, herrschte noch Einigkeit darüber, dass diese Transformation sowohl sozial gerecht als auch ökologisch gestaltet wird. Dieses gemeinsame Verständnis scheint jedoch verloren gegangen zu sein. Die Transformation ist rauer geworden, sie hat ihre Samthandschuhe auszogen. Zwar gab es bisher beim Strategiedialog einen konstruktiven Austausch, doch häufig bleibt es bei viel Formalität und wenig Tiefgang. Vor allem kommt davon in den Betrieben kaum etwas an.

Was ist denn dann der Vorteil solcher Dialoge und runden Tischen?

Der wichtigste Vorteil solcher Dialoge und runden Tische ist, dass man überhaupt einmal versucht, ein gemeinsames Problembewusstsein zu schaffen, und dass unsere Anliegen sichtbarer werden und in der Öffentlichkeit eine größere Rolle spielen. Das ist eindeutig positiv. Wenn es jedoch darum geht, welche konkreten Ergebnisse am Ende daraus entstehen, fällt die Bilanz mager aus. Trotzdem drücken sich manche derzeit vor dieser Verantwortung und machen sich einen „schlanken Fuß“.

Wird die IG Metall hier vielleicht nur benutzt für die viel beschworene Sozialpartnerschaft?

Nein, die IG Metall ist viel zu stark, als dass man sie benutzen könnte.

Also: Was müsste jetzt passieren? Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Das ist nicht in zwei Sätzen erklärt, weil die Lage tatsächlich komplex ist. Zum einen geht es darum, was das Land Baden-Württemberg leisten kann, zum anderen, welche Entscheidungen in Berlin und vor allem in Brüssel getroffen werden müssen. Fest steht: Die Stimme Baden-Württemberg ist mir sowohl in Berlin als auch in Brüssel zu leise.

Nehmen wir als Beispiel den Industriestrompreis. Die Bundesregierung sagt zwar, sie habe das Problem erkannt und kündigt entsprechende Entlastungen an. Aber wenn man genauer hinschaut, kommt davon in den Betrieben bislang so gut wie nichts an. Genau hier muss sich etwas ändern: Es braucht Entscheidungen, die nicht nur angekündigt werden, sondern tatsächlich Wirkung entfalten – für die Menschen in diesem Land!

Wer bremst da?

Nun, man muss nur einen Blick auf Bundeswirtschaftsministerin Reiche werfen.

Was erwarten Sie von Katherina Reiche?

Ich erwarte von Katherina Reiche vor allem, dass sie dafür sorgt, dass die Strompreise für die Unternehmen spürbar sinken. Die aktuelle Belastung ist enorm, und sie trifft nicht nur energieintensive Branchen wie Gießereien oder Stahlwerke, sondern auch Betriebe wie Bosch in Reutlingen. Für eine Vielzahl von Unternehmen im Land ist das eines der zentralen Probleme. Und auch die Beschäftigten leiden unten den hohen Energiepreisen, auch da muss sich schnell etwas ändern.

Immer wieder werden von Unternehmerseite als Standortnachteil die hohen Löhne genannt, gerade in der Metall- und Elektroindustrie. Wann geht die IG Metall denn runter mit den Löhnen?

Ein Verzicht der Beschäftigten ist keine Antwort auf die aktuelle Krise. Baden-Württemberg hat sehr erfolgreiche Zeiten hinter sich. Da spielte das Thema Entgelte keine Rolle. Innovative Unternehmen mit hoher Produktivität sorgten für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, der Staat kümmerte sich um die Infrastruktur, bezahlbare Energie und um gute Bedingungen bei der Ausbildung. Genau dorthin müssen wir wieder kommen. Das eigentliche Problem liegt nicht bei den Löhnen, sondern bei den fehlenden Innovationen. Und zur Innovationskraft gehört auch Verantwortung für den Standort. Genau diese Verantwortung vermisse ich bei vielen Arbeitgebern.

Woran liegt es denn, dass Unternehmer oder Manager keine oder zu wenig neue Ideen entwickeln? Sind die faul?

Faul würde ich nicht sagen. Ich mach dazu gerne einen Vergleich, dass das besser veranschaulicht. In den 90er-Jahren, als die Automobilindustrie in einer tiefen Krise steckte, sind viele Manager nach Japan geflogen und haben sich angeschaut, wie Lean Production funktioniert. Sie kamen zurück und sagten: Wir haben tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil, wir müssen etwas verändern. Sie haben damals nicht gesagt: Dann verlagern wir eben alles ins Ausland. Natürlich haben sich die Zeiten seit den 90ern stark verändert. Früher konnten wir uns auf unsere Ingenieurskunst verlassen, und Länder wie China waren technologisch noch längst nicht da, wo sie heute stehen. Mittlerweile haben wir an Wettbewerbsvorteilen eingebüßt. Aber daraus zu schließen, dass sinkende Löhne die Krise lösen würden, ist schlicht ein Trugschluss. Dass manche Arbeitgeber dennoch immer wieder darauf zurückkommen, hat weniger mit ökonomischer Vernunft zu tun, sondern ist eher ideologisch begründet.

Die Angriffe beziehen sich nicht nur auf die Lohnhöhe, es werden unbezahlte Krankheitstage diskutiert, längere Lebensarbeitszeit – wie nehmen Sie die Stimmung in den Betrieben wahr?

Die Kolleginnen und Kollegen sind sauer, für uns ist das absolut nachvollziehbar. Vielen wurde noch vor Kurzem gesagt: Ihr müsst euch auf Elektromobilität umstellen. Und jetzt steht all das wieder infrage. Diese permanenten Richtungswechsel frustrieren die Menschen zutiefst. Einige sind sogar richtig wütend. Deswegen betone ich ja immer wieder: Es muss jetzt etwas passieren. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen wieder das Gefühl, dass Politik und Unternehmen endlich liefern und nicht nur Ankündigungen machen. Dazu paart sich eine Zukunftsangst. Viele wissen nicht, ob ihre Kinder später einen Ausbildungsplatz finden, ob ihr eigener Arbeitsplatz sicher ist oder wie es insgesamt weitergeht. Diese Unsicherheit nagt. Und sie führt dazu, dass die Stimmung in vielen Betrieben angespannt ist wie lange nicht mehr.

Und das spiegelt sich dann in AfD-Wahl­ergebnissen wider?

Ja, das wäre tatsächlich meine These. Die AfD spielt ganz bewusst mit der Angst der Menschen. Das sieht man schon an Wahlplakaten wie: „Dein Auto würde uns wählen“. Ein komplexes, großes Problem wird dort auf eine völlig unlautere Botschaft reduziert.

Und was können Sie, kann die IG Metall machen?

Wir sind eine starke Stimme gegenüber der Politik. Das Thema Industriepolitik spielte in den vergangenen Jahren keine so große Rolle, auch innerhalb der IG Metall nicht, weil man sie schlicht nicht in diesem Ausmaß gebraucht hat. Aber jetzt rücken wir das Thema wieder deutlich in den Mittelpunkt. Und wir müssen wieder näher an den Belegschaften sein, vielleicht näher, als wir es in der Vergangenheit manchmal waren. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten konkrete Lösungen von uns. Schauen wir zu Mercedes oder Bosch, wo viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Natürlich konnten wir nicht alles verhindern, das ist in einem kapitalistischen System auch nicht möglich. Aber wir haben intensiv daran gearbeitet, passgenaue Lösungen zu finden: für den Fortbestand der Standorte, für die Perspektiven der Beschäftigten, und auch für diejenigen, die altersbedingt aus dem Betrieb ausscheiden können.

Aber die Arbeitsplätze sind verloren. Glauben Sie, es werden in den nächsten zehn Jahren wieder neue aufgebaut werden, vor allem in der Produktion? Wir kennen ja diese konjunkturellen Wellen – erst Abbau, dann wieder Aufbau.

Ja genau, die Arbeitsplätze sind dann weg. Und was mir besonders Sorgen macht: Wenn man sich Bosch beispielsweise anschaut, dann streichen sie vor allem im Zukunftsgeschäft, also in der Entwicklung. Das ist für einen Innovationsstandort wie Deutschland fatal.

Früher hatten wir eher konjunkturelle Dellen. Da wurde Personal reduziert, und zwei Jahre später hieß es dann: „Wir finden keine Fachkräfte, wir haben zu wenig ausgebildet.“ Diesmal ist die Lage anders. Wir haben es mit einem strukturellen Wandel zu tun, nicht mit einer kurzfristigen Schwäche. Die zentrale Frage lautet daher: Auf welchem Niveau stabilisiert sich die Industrie. Und genau da kommt es auf eine starke Industriepolitik an. Wenn da nichts passiert, dann wird der Trend weiter nach unten gehen.

Was macht denn eine gute Industriepolitik aus?

Von hinten her denken. Ganz simpel gesagt: Wenn klar ist, dass das Auto der Zukunft elektrisch fährt, dann muss sich die Politik frühzeitig überlegen: Was braucht es, damit wir beim Auto weiterhin die Nase vorn haben. Dazu gehört auch die Frage, welche Wertschöpfungsanteile wir unbedingt in Deutschland halten müssen, um auch künftig das modernste Auto der Welt bei uns zu entwickeln und zu bauen. Das beginnt bei der Batteriezelle als neuem Herzstück der Elektromobilität und reicht bis zur Software, die einen immer größeren Anteil am Produkt „Auto“ ausmacht.

Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht. Sie haben gesagt: Elektromobilität ist die Zukunft, wir investieren massiv. Und jetzt sehen wir, dass einige genau an dieser Schwelle finanziell ins Wanken geraten. Die Kapitaldecke ist oft so dünn, dass sie die Transformation wirtschaftlich kaum durchhalten. Das spiegeln auch die steigenden Insolvenzzahlen wider.

Im Zuge der Verkehrswende wäre ja eher das Ziel, nicht mehr so viele Autos zu produzieren, sondern andere Fortbewegungsmittel.

Da würde ich auf dem Mond leben, wenn ich da was anderes sage. Junge Leute machen nicht mehr selbstverständlich einen Führerschein, ihre Mobilitätsbedürfnisse sind andere als früher. Trotzdem bin ich überzeugt: Der Individualverkehr wird weiterhin zu einem großen Teil mit Autos stattfinden, weil die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum noch lange nicht so ausgebaut ist, dass man alles mit den Öffentlichen machen könnte. Ich glaube nicht, dass es in Zukunft keine Autos mehr gibt. Aber wir müssen sie so weiterentwickeln, dass sie auch zur Verkehrswende passen.

Wenn man sich die globale Produktion anschaut, sieht man, dass die Zahl der produzierten Autos sinkt, und der Markt verteilt sich auf mehr Player. Die entscheidende Frage lautet also, welchen Anteil vom Kuchen kriegen wir? Und ich finde, dass man das nicht gegeneinanderstellen sollte. Man kann das sehr gut zusammendenken. Natürlich werden weiterhin Autos hergestellt – aber wir könnten gleichzeitig viel stärker nach vorne gehen und sagen, wir bauen hier die Maschinen der Zukunft, die Autos wieder zerlegen, recyceln und wertvolle Rohstoffe zurückgewinnen. Das wäre ein massiver Innovationsschub und eine Investition in Ökologie, Kreislaufwirtschaft und neue industrielle Wertschöpfung.