Wirtschaft: „Lieber mit unsdemonstrieren“

Wenn demnächst rote Fahnen auf der Straße und vor Rathäusern wehen, geht‘s nicht um Wahlkampf, sondern um Lohn. Für rund 2,5 Millionen Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund fordert die Gewerkschaft Verdi acht Prozent mehr. Benjamin Stein, Verdi-Chef von Fils-Neckar-Alb, erklärt, woher das Geld kommen soll.

Pflege und Erziehung müssen attraktiver werden – nur dann sind gute Betreuungsquoten erreichbar, sagt Benjamin Stein. Foto: Julian Rettig

Von Gesa von Leesen (Interview)↓

Herr Stein, im öffentlichen Dienst beginnt die Tarifrunde. Verdi fordert acht Prozent, mindestens 350 Euro mehr, plus zusätzliche freie Tage. Wer soll das bezahlen?

Die Personalkosten tragen natürlich die Kommunen und der Bund. Für die klammen Kassen in den Kommunen können die Beschäftigten aber nichts. Die Bundes- und die Landesgesetzgebung haben dafür gesorgt, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben haben, zum Beispiel bei der Unterbringung von Geflüchteten. Da sind einfach Tätigkeiten verteilt worden an die Kommunen, aber die Mittel dafür sind den Kommunen nicht zur Verfügung gestellt worden. Und das Land nehme ich da auch in die Verantwortung. Das kommt seit Jahrzehnten seinen Investitionsverpflichtungen zum Beispiel in Kliniken nicht nach. Aber es wälzt die Kosten auf die Kliniken oder auf die Kommunen ab. Und wir fragen uns natürlich, warum denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für die Daseinsvorsorge da sind, die Zeche dafür zahlen sollen, dass die Bundespolitik diese Entscheidung getroffen hat.

Andererseits: Was nutzen gute Tarifabschlüsse, wenn klamme Kommunen am Ende dann – Beispiel Tübingen – in der Kultur kürzen oder weniger Erzieher:innen einstellen oder Schwimmbäder schließen?

Nochmal: Wenn der Bund für mehr Ausgaben sorgt, dann muss er auch für mehr Einnahmen sorgen. Der Bund könnte ja endlich mal die Superreichen und Reichen in diesem Land stärker beteiligen. Auch das Land kann für mehr Einnahmen sorgen. Wenn der Staat zu wenig Geld hat, darf er vor allem keine Steuergeschenke machen an Superreiche und Reiche, wie es einige Parteien in ihre Wahlprogramme geschrieben haben. Darum müsste es jetzt auch in der Bundestagswahl gehen. Einerseits haben wir eine Verschiebung von Vermögen weiterhin zu Reichen und Superreichen. Andererseits heißt es immer, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld wollen, weil auch ihre Kosten steigen, dass kein Geld da ist.

Wie sauer sind denn die Beschäftigten in den Rathäusern, dass sie jetzt noch schnell eine Bundestagswahl organisieren müssen?

Das ist natürlich unterschiedlich. Es gibt einen Teil, der sich darüber ärgert, dass die Wahl jetzt so hopplahopp passiert. Wobei: Das ist jetzt auch nichts Neues für den öffentlichen Dienst. Die Kolleginnen und Kollegen sind es gewöhnt, neue Gesetze schnell umzusetzen, ob in den Jobcentern Änderungen beim Bürgergeld oder irgendwelche Verwaltungsvorschriften in den Rathäusern. Ich glaube nicht, dass es einen großen Extragroll deswegen gibt. Aber es gibt eine große Enttäuschung über die Politik in allgemeinen, die Beschäftigten fühlen sich allein gelassen. Und da sage ich als Gewerkschaftsvertreter: Für die müssen wir auch Ventil sein. Lieber gehen sie mit uns auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Verteilung, als dass sie den Falschen hinterherlaufen. Wir wollen nicht die schlecht Verdienenden gegen die noch schlechter Verdienenden oder noch schlechter Versorgten ausspielen. Wir wollen konkret etwas verbessern. Im öffentlichen Dienst haben wir immer noch ein Ungleichgewicht. Da verdienen nicht alle super, und wir haben immer noch einen hohen Abstand in der Lohnentwicklung zur Industrie von fast 15 Prozent.

Wo im öffentlichen Dienst machen Sie denn das größte Manko aus, sowohl vom Lohn her als auch in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeitenden?

Im gesamten Sozialbereich, sprich Erzieher:innen, Schulkindbetreuung. Und da reden wir noch gar nicht über den gesetzlichen Ganztagesanspruch auch in Grundschulen und weiterführenden Schulen. Der kommt ja nächstes Jahr. Wir haben heute schon – und da gehört Tübingen auch dazu – die Situation, dass Fachkräfte fehlen, und dass Kolleg:innen in Teilzeit bleiben, weil sie die Belastung und die Arbeit nicht aushalten. Das gilt auch für die Krankenhäuser. Aber auch in den Verwaltungen werden Fachkräfte wie Ingenieure gesucht – im Grunde überall.

Hat das mit einem öffentlichen Dienst zu tun, oder ist das der allgemeine Fachkräftemangel?

Das hat was mit dem allgemeinen Arbeitskräftemangel zu tun, aber der öffentliche Dienst ist besonders betroffen, weil gegenüber der Privatwirtschaft schlechter bezahlt wird. Wenn ich die Wahl habe, ob ich Architekt da oder da werde und in der freien Wirtschaft halt 15 Prozent mehr kriege, dann fällt die Wahl nicht auf die Verwaltung.

Im Architekturbüro schaffe ich aber bei Termindruck auch Nächte durch. Ob das im öffentlichen Dienst auch so ist, wage ich zu bezweifeln.

Schon. Aber ob es gerechtfertigt ist, dass ich so arg viel schlechter bezahlt werde im öffentlichen Dienst, bezweifle wiederum ich. Und es geht nicht ausschließlich um Geld. Wir wollen auch mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Immer mehr Verwaltungen haben in den letzten 25 Jahren Gleitzeit eingeführt, immer mit dem Argument, das sei mehr Souveränität für die Beschäftigten. In Wirklichkeit nutzt es die Arbeitgeberseite, indem sie sagt: Ihr müsst mehr arbeiten, wenn Saisongeschäft da ist.

Wann hat der öffentliche Dienst denn Saisongeschäft?

Zum Beispiel wenn die Insolvenzen und die Kurzarbeit zunehmen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Wenn mehr Geflüchtete kommen in den zuständigen Ämtern. Wenn es eine Grippewelle gibt in den Kliniken. Und richtig ist, dass die Überlastung dauerhaft und nicht saisonabhängig ist, weil zu wenig Personal an Bord ist. Die Folge ist, wir haben ständig steigende Überstunden in allen Bereichen, und keiner hat mehr Zeit, die abzufeiern. Auch das sorgt für den Ausstieg aus Berufen, gerade in der Pflege und Erziehung. Da müssen wir unbedingt an der Attraktivität arbeiten, damit wir gute Betreuungsquoten haben. Da hilft uns nicht, dass das Land überlegt, die Betreuungsquoten zu erhöhen, also mehr Kinder pro Erzieher:in zu erlauben.

Aber was soll man machen, wenn dasPersonal fehlt?

Einfache und schnelle Lösungen gibt es nicht mehr. Da hätte man schon vor Jahren dagegen steuern müssen. Aber wenn die Gesellschaft einen Qualitätsanspruch hat, dann ist die Frage, wo machen wir zuerst Abstriche? Auch da gilt es, zu investieren. Und manchmal sind Kommunen schon sehr schwerfällig. Ich bin in meiner Funktion ja auch in der Agentur für Arbeit tätig, und wir haben diesen Kita-Direkteinstieg mit der Agentur gemacht.

Ein Programm, in dem Menschen aus anderen Berufen für die Kita ausgebildet werden.

Genau. Und da sind die Kommunen am Anfang sehr, sehr zögerlich gewesen. Ohne Überreden wollten die das gar nicht nutzen. Und da frage ich mich schon: Jetzt machen wir was, was auch nicht lupenrein unsere Position bei Verdi ist – wir wollen ja die Qualität in der Kita bewahren. Aber wir sehen, dass wir was machen müssen und helfen da mit. Wenn dann die Kommunen sich so sträuben, habe ich den Eindruck, die konkurrieren lieber untereinander und werben sich gegenseitig mit Geld und Werbeprämien Fachkräfte ab, als an den eigenen Arbeitsbedingungen etwas zu ändern.

Immerhin steigen mittlerweile die Azubi-Zahlen im Erziehungsbereich wieder. Waren die vielleicht auch deshalb so niedrig, weil Verdi beteiligt daran war, diesen Beruf schlechtzureden?

Nein. Wir haben nie den Beruf schlecht geredet, sondern wir haben immer gemeinsam mit den Kolleg:innen, die ihre Arbeit grundsätzlich lieben, den Finger in die Wunde gelegt. Und ich finde, wir haben in den letzten 15 Jahren die Arbeitsbedingungen nicht nur gehalten, sondern tatsächlich verbessert. Aber es ist halt immer noch so, dass es im Vergleich zu anderen Berufen erheblichen Nachholbedarf vor allem bei den Arbeitsbedingungen gibt. Immerhin gibt es ein paar Arbeitgeber, die nehmen sich der Probleme wirklich an und versuchen, neue Programme aufzulegen.

Wer zum Beispiel?

Die großen Kommunen sind mit ihren Personalräten schon mehr auf Zack. Die kümmern sich um Arbeitsbedingungen, Ausfall-Management und Springerpools. Eine kleine Kommune kümmert sich um so was nicht. Da ist halt dann jemand nicht da, und die Kita macht zu. Aber es ist auch einfacher, wenn eine Großkommune wie Reutlingen über 60 Kitas und einen Springerpool hat. Wenn da jemand ausfällt, kann man das viel einfacher kompensieren. Wenn in einer Kommune ein paar Kitas bei den Kirchen oder freien Trägern sind und ein paar bei der Kommune, ist es deutlich komplizierter, einen Springerpool zu organisieren. Das ist aber selbst verschuldet. Man muss Kitas nicht zwingend an freie Träger geben, zumal es ja immer der Staat bezahlt. Freie Träger bekommen 95 Prozent der Kosten normalerweise von der Kommune erstattet.

Verdi fordert für den öffentlichen Dienst auch mehr freie Tage, nämlich drei. Warum? Das macht die Lage ja auch nicht einfacher.

Die Leute brauchen und wollen mehr Gestaltungsfreiheit. Wir wollen ein Modell, bei dem die Beschäftigten entscheiden: Will ich mehr Freizeit oder will ich mehr Gehalt haben? Das soll über das „Meine-Zeit-Konto“ organisiert werden. Bei der Bahn und bei der Post gibt es das schon, für bestimmte Gruppen auch in der Metallindustrie. Und wir wollen Überstundenzuschläge auch für Teilzeitkräfte. Da haben wir jetzt das Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 5. Dezember vorigen Jahres. Demnach dürfen Überstundenzuschläge nicht erst ab der Vollzeit bezahlt werden – und so ist es bislang im öffentlichen Dienst.

Verdi ist nicht nur mit dem öffentlichen Dienst in der Tarifrunde, sondern auch bei der Post. Bekommen wir jetzt keine Briefwahlunterlagen, weil die Gewerkschaft da zum Streik aufruft?

Ob Warnstreiks notwendig werden, hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab und nicht von Wahlterminen. Aber wir werden unsererseits dafür sorgen, dass die Bundestagswahl geordnet und ungestört abläuft. Wir wollen, dass die Wahlbeteiligung so hoch wie möglich ist und dass die Bürgerinnen und Bürger demokratische Parteien wählen.

Transparenzhinweis: Gesa von Leesen ist Verdi-Mitglied.