: Wirtschaft will Mittelfreigabe
Die Wirtschaft fordert den Senat zur Freigabe gesperrter Wirtschaftsfördermittel auf. Bei der Investitionsbank Berlin (IBB) lägen mehr als 600 Anträge von Unternehmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,1 Milliarden Mark, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) gestern mit. Seit Anfang Juni werden jedoch keine Bescheide mehr erteilt, weil die Verpflichtungsermächtigungen für Neubewilligungen gesperrt seien. „Wenn der Nachtragshaushalt einen Sinn machen soll, müssen die vom Parlament beschlossenen Mittel jetzt schnell freigegeben werden“, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Schlegel. Die Haushaltssperre behindere die Investitionstätigkeit der Unternehmen, die keine Planungssicherheit hätten. Die Sperrung der Mittel sei auch für auswärtige investitionsbereite Unternehmen das falsche Signal. DDP
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