Wirtschaft wächst, Defizit bleibt

Obwohl die Wirtschaft um 1,5 Prozent wächst, muss Deutschland mit bis zu 4 Prozent Staatsdefizit rechnen

BERLIN taz ■ Knapp 43 Milliarden Euro fehlen im deutschen Staatshaushalt. Dieses Defizit ermittelte das Statistische Bundesamt für die ersten sechs Monate dieses Jahres. Das entspricht einem Defizit von genau 4 Prozent gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung. Damit zeichnet sich auch in diesem Jahr eine deutliche Verfehlung des europäischen Stabilitätspaktes ab, der nur 3 Prozent erlaubt.

Dabei wächst die deutsche Volkswirtschaft kräftig: Im zweiten Quartal legte sie im Vergleich zum Vorjahrsquartal um 1,5 Prozent zu, wenn man die unterschiedliche Zahl von Arbeitstagen berücksichtigt, meldeten die Statistiker. Erneut wuchs der Export stärker als der Import – offenbar sind die Unternehmen trotz des starken Euros sehr wettbewerbsstark, die Bürger aber nicht in der Lage oder willens, viel Geld auszugeben.

Das Defizit trifft vor allem den Bund stark: Während die Länder mit knapp 15 Milliarden Euro Minus in etwa dasselbe Defizit wie in den beiden Halbjahren zuvor einfuhren, fehlen dem Bund mit 34 Milliarden Euro deutlich mehr als die 26 Milliarden beziehungsweise 14 Milliarden in den Halbjahren 2003. Allein der mickrige Bundesbankgewinn brachte den Bund um 4 Milliarden Euro Einnahmen.

Die Gemeinden erwirtschafteten einen hauchdünnen Überschuss. Die Sozialversicherungskassen kamen gar auf einen satten Überschuss von 6 Milliarden Euro – hier fällt jedoch im zweiten Halbjahr meist ein Defizit an. Das Staatsdefizit von 4 Prozent kann nicht ohne weiteres aufs Gesamtjahr übertragen werden. Viele Einnahmen laufen der wirtschaftlichen Erholung nach, weswegen die Lage zum Jahresende etwas besser aussehen könnte. Die EU-Kommission wollte die Zahlen gestern denn auch nicht kommentieren. Dort hält man an der Prognose vom Frühjahr von 3,6 Prozent Defizit fest. Das Bundesfinanzministerium geht bisher von 3,5 Prozent aus. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland 3,8 Prozent Defizit gemacht. URB