: Wirksamer gegen „Farbvandalismus“
„Wirksameres Vorgehen gegen Farbvandalismus“ erhofft sich jetzt Bremens Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) von einer gewünschten Änderung des Strafgesetzbuches durch das „Graffiti-Bekämpfungsgesetz“. Einen entsprechenden Entwurf wollen am Freitag Berlin und Bayern in den Bundesrat einbringen. Danach werde auch das „Verunstalten“ einer fremden Sache als Sachbeschädigung gefaßt. Bislang kann nur verfolgt werden, wenn eine „Substanzverletzung der Sache“ eingetreten war. Mit einer solchen Regelung könne man jetzt viel wirksamer als bisher gegen „Farbvandalismus“ vorgehen, sagte Borttscheller. taz
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