Wir richten uns nicht nach Kuhbier

■ Die Hamburger SPD will im Bundesrat gegen das Sparpaket stimmen, ihr Koalitionspartner Statt Partei ist jedoch dafür

taz: Der SPD-Vorsitzende Jörg Kuhbier hat angekündigt, daß Hamburg im Bundesrat gegen das Sparpaket stimmt.

Meyer-Verheyen: Herr Kuhbier ist als Landesvorsitzender sicherlich interessiert daran, daß der Bundesvorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, seine Strategie durchziehen kann. Das ist aber nicht unbedingt identisch mit der Politik einer Landesregierung, die eine Kooperation von SPD und Statt Partei ist. Da müssen wir stark unterscheiden zwischen dem, was eine Partei sagt, und dem, was die Kooperation beschließt.

Sie bezweifeln also noch, daß sich die SPD durchsetzt?

Wir haben klargemacht, daß wir eine ganz andere Meinung haben. Es kommt uns darauf an, daß die Wirtschaft ein Signal braucht, daß die Arbeitskosten wieder billiger werden. Die Unternehmen müssen wissen, daß es sich lohnt, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Alle Politiker müssen an einem Strang ziehen, um die Arbeit wieder wirtschaftlicher zu machen. Wenn wir uns in diese Richtung einigen, dann ist das in Ordnung. Aber wir richten unsere Meinung überhaupt nicht danach, welche parteipolitische Strategie Herr Lafontaine oder Herr Kuhbier für richtig halten.

So allgemein gesprochen, kann auch die SPD zustimmen.

Wenn Ihnen das zu allgemein ist, kann ich präziser werden: Wir meinen, daß die im Sparpaket vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall realisiert werden muß.

Ist die Koalition beendet, wenn die SPD bei Kuhbiers Nein bleibt?

Im Kooperationsvertrag steht, daß bei unterschiedlichen Auffassungen der Partner sich das Land im Bundesrat enthält. Sie wissen, daß Herr Voscherau ein Notar ist, und ich kann mir nicht vorstellen, daß er einen Vertrag bricht.

Ich kann mir vorstellen, daß sich Herr Voscherau denkt, die Statt Partei wird schon klein beigeben, weil sie bei vorgezogenen Wahlen die Fünfprozenthürde nicht überwinden würde.

Ich kann mir vorstellen, daß die SPD zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuwahlen ertragen kann.

Sie geben nicht klein bei?

Wir werden uns bemühen, daß unser wirtschaftspolitischer Grundsatz realisiert wird. Ob es da andere Möglichkeiten gibt, als wir sie bislang sehen, werden die Kooperationsgespräche zeigen.

Und wenn Hamburg dann im Bundesrat dagegenstimmt?

Es wird am Dienstag eine Abstimmung im Senat geben. Und da die SPD-Senatoren die Mehrheit haben, werden sie ihre Position durchbringen. Danach wird die Statt Partei sicherlich einen Kooperationsausschuß der beiden Parteien einberufen. Dessen Ergebnis müssen wir abwarten.

Interview: Dieter Rulff