BEATE WILLMS ÜBER STEUERGESCHENKE FÜR VW: Wir können alles – außer Steuern

Die Übernahme von Porsche durch Volkswagen scheint perfekt. Neben dem Plazet von Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche fehlt nur noch das Okay der Steuerabteilung – denn für das Geschäft sollen angeblich bis zu 3 Milliarden Euro Steuern fällig werden. Dass Volkswagen einen solchen Bescheid unbedingt verhindern will, empört. Europas größter Autobauer ist bislang wesentlich besser durch die Krise gekommen als die Konkurrenz. Und Porsche passt nicht nur hervorragend dazu, weil es die Modellpalette um teure Sportwagen erweitert, sondern auch, weil sich Porsche und Audi nun Dieselmotoren und die Entwicklung alternativer Antriebe teilen können. Der gemeinsame Konzern wird also gewinnen. Warum er dabei subventioniert werden sollte, ist nicht nachvollziehbar.

Sich nun über Volkswagen aufzuregen, bringt aber nicht weiter. Denn betriebswirtschaftlich ist es selbstverständlich, dass ein Unternehmen bei allen Entscheidungen zusieht, wie es am günstigsten wegkommt. Dafür halten sich alle großen Konzerne gigantische Steuerabteilungen. Schließlich ist das Unternehmensteuerrecht hochkompliziert, es sieht jede Menge Schlupflöcher vor, die zu finden mühsam, aber auch legitim ist.

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die Gewinn- und Gewerbesteuersätze radikal gesenkt und Ausnahmeregelungen zur Steuerersparnis nur sehr verhalten gestrichen – im Rahmen der Konjunkturpakete kamen dann sogar wieder neue hinzu. Die Wolfsburger Steuerrechtler werden also ganz bestimmt einen Weg finden, die Forderungen ohne Extra-Deal mit den Steuerbehörden zu minimieren. Der Skandal liegt nicht darin, dass sie das tun werden, sondern dass der Bundesfinanzminister ihnen dafür alles an die Hand gegeben hat.