“Wir brauchen neue Straßen“

■ Der FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag, Manfred Richter

taz: In ihrem Wahlprospekt steht, daß Sie „immer wieder wesentliche Belange des Landes Bremen erfolgreich in Bonn vertreten haben“. Wann denn zum Beispiel?

Manfred Richter: Nehmen wir zum Beispiel das Rechtsbereinigungsgesetz. Dabei ist es gelungen den Seehafen-Hinterlandverkehr zumindest in eine richtige Richtung zu bringen. Wir haben ein System der Tarifbindung im Güterfernverkehr, das dazu führt, daß grenzüberschreitende Verkehre tarifmäßig günstiger sind als Inlandstarife. Das führt dazu, daß die Rheinmündungs-Häfen in Vorteil kommen — zum Nachteil u.a. der bremischen Häfen. Meine Initiative ist es nun gewesen, zumindest einen Schritt der Angleichung der Bedingungen an die Westhäfen näherzukommen.

Nämlich noch mehr Schwerlastverkehr in Bremen. Wollen Sie dafür auch neue Straßen?

Die Frage ist zum Beispiel, ob Bremerhaven und Bremen die Chancen, die sich mit der Öffnung nach Osten ergeben, nutzen können oder nicht. Diese Frage wird auch über Bremens Selbständigkeit mitentscheiden. Denn die ist nur zu begründen aus der Hafenfunktion heraus. Das bedeutet auch: Wir müssen die verkehrliche Anbindung nach hinten hinkriegen — auch mit neuen Straßen.

Eine Autobahn für Bremens Selbständigkeit?

Sie sollten Kabarettist werden. Die brauchen wir, damit die Verkehre den Zulauf zu den bremischen Häfen finden und nicht zu den Rheinmündungs-Häfen. Die Verkehre sind ja da, und die Frage ist: Wohin fließen sie besser?

Sind die Vorgaben des Bremer Senats für Ihre verkehrspolitischen Ziele in Bonn eine Stütze?

Ich glaube, der Senat hat das begriffen.

Aber die SPD-Basis nicht?

Das mag sein. Und da muß die SPD in sich den Kampf ausfechten. Ich glaube, es hat keinen Zweck, den Leuten zu sagen, daß wir überhaupt keine Straßen mehr bauen werden. Jeder will neue Straßen, nur nicht vor der eigenen Haustür.

Wie ist das denn mit Ihrer eigenen Parteibasis? Über den Ausbau des Bremer Flughafens ist dort ja zum Beispiel nie entschieden worden.

Weil die Frage sich real nicht stellt. Es gibt doch diesen Vertrag mit der Gemeinde Stuhr, den wir kritisiert haben. Wir brauchen nicht über ungelegte Eier zu gackern.

hier bitte Kopf 1

Manfred Richter

In ihrem Wahlprospekt sind Sie zusammen mit Burkhard Hirsch abgebildet. Ist das programmatisch gemeint?

Es gibt noch einen Prospekt, da sehen Sie andere Fotos.

Ja, mit Genscher. Aber neben ihrem Parteichef Lambsdorff zeigen Sie sich nicht.

Es ist ja kein Geheimnis, daß ich eher zu denen gehöre, die innerhalb der FDP dem sozialliberalen Flügel angehören. Aber die Auswahl von Fotos im Wahlprospekt ist ganz sicher keine programmatische Entscheidung.

Warum muß man Sie denn für die nächsten vier Jahre wieder wählen?

Damit man einen Bremer FDP- Abgeordneten in Bonn hat. Die Frage stellt sich doch so: Es ist völlig belanglos, ob die SPD ihre drei Wahlkreise mit 40 oder mit 43 Prozent gewinnt. Es ist auch relativ unerheblich, ob die CDU ihre beiden Abgeordneten mit 30 oder mit 33 Prozent reinbekommt. Der grüne Sitz ist sicher. Insofern würde ich mir eher Sorgen darüber machen, ob die FDP aus Bremen im nächsten Bundestag vertreten ist. Dafür kämpfen wir.

Sie meinen, dem Schwächsten muß man ein bißchen helfen.

Nein, nein, es geht natürlich auch darum: Wenn eine Unionsfraktion so knapp vor der absoluten Mehrheit ist, dann müssen die Leute sich mal überlegen, ob eine lupenreine CDU-Politik das ist, was sie wollen. Die CSU will das Außenressort, sie will den Vizekanzler. Das ist die politische Alternative.

Eine Mehrheit jenseits der CDU können Sie sich nicht mehr vorstellen.

Doch, sicher. Nur bei dieser Wahl spielt Oskar nicht mehr mit.

Fragen: Dirk Asendorpf