: Wille zur Lösung
■ Eine Reihe von Vermittlungsangeboten zur politischen Lösung der Kubat-Besetzzung liegen vor
Während sich gestern die Gerüchte über eine nächtlichen Räumung verdichteten, hat die SPD den Regierenden Diepgen erneut aufgefordert, einen Vermittler zur Lösung des Kubat -Konflikts einzuschalten. Der Kreuzberger Baustadtrat Orlowsky hat sich für diese Rolle angeboten.
Der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Staffelt forderte Diepgen auf, alles zu tun, „um die Dinge nicht weiter eskalieren zu lassen“. Staffelt warf Diepgen „mangelndes Fingerspitzengefühl“ vor, die Chancen einer Vermittlung zwischen Senat und Besetzern zu erkennen. Auch die evangelische Kirche habe jetzt die Bereitschaft zu einer Vermittlerrolle signalisiert.
„Wenn die streitenden Parteien nicht selbst zueinanderfinden und meine Dienste gewünscht werden“, so Baustadtrat Orlowsky, „stehe ich zur Vermittlung zur Verfügung“.
Die Geschäftsleute am Potsdamer Platz haben ihre in den vergangenen Tagen aus Protest gegen Polizeieinsätze und Absperrmaßnahmen geschlossenen Läden inzwischen wieder geöffnet. Wie ihre Rechtsanwältin, von Galen, mitteilte, wurden die Geschäftsleute zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an den Finanzsenator verwiesen. (Kubat-Live siehe letzte Seite)
taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen