: Will Walesa Parlament auflösen?
Warschau (dpa) — Der polnische Staatspräsident Lech Walesa will die Abhaltung von Wahlen im Oktober dieses Jahres mit einer von ihm gewünschten Wahlordnung durchsetzen und ist notfalls entschlossen, das Parlament dazu aufzulösen. Sein Sprecher Andrzej Drzycimski betonte gestern, daß der Präsident laut Verfassung bevollmächtigt sei, das Parlament aufzulösen, wenn dieses ihn an der Ausübung seiner Aufgaben hindere. „Der Verfassungsauftrag lautet, daß die Wahlen im Oktober stattfinden müssen, und dieser Termin muß eingehalten werden“, sagte Drzycimski. Das Abgeordnetenhaus habe am Samstag nach dem ersten erfolgreichen Veto des Präsidenten erneut eine Wahlordnung angenommen, die im Gegensatz zu den Vorstellungen des Präsidenten steht. Er setze jetzt seine Hoffnungen in die zweite Kammer des Parlaments, den Senat, der bei einer Sitzung am Donnerstag und Freitag dieser Woche die Wahlordnung den Wünschen des Präsidenten anpassen könne. Das Abgeordnetenhaus hatte am vergangenen Samstag zwar die meisten von Walesas Wünschen berücksichtigt, jedoch erneut ein personalisiertes Verhältniswahlrecht verabschiedet.
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