Wikileaks-Gründer Julian Assange: Gericht entscheidet über Auslieferung
Ein Londoner Gericht will jetzt über den schwedischen Antrag auf eine Auslieferung Assanges entscheiden. Seine Anwälte erklären, der Haftbefehl würde nicht greifen, da keine Anklage vorliege.
Bild: dpa
LONDON dpa/afp | Für Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Montag die entscheidende Phase im Streit um seine Auslieferung nach Schweden begonnen. Der 39-Jahre alte Australier erschien, begleitet von seinem Anwaltsteam, im Londoner Belmarsh Magstritates Court. Das Gericht will bis Dienstag entscheiden, ob einem Auslieferungsantrag der schwedischen Justiz stattgegeben werden kann. Assange lebt derzeit unter strengen Auflagen bei einem Freund in Großbritannien.
Die schwedische Justiz wirft dem Australier Sexualdelikte vor. Er soll im August 2010 in Stockholm Sex mit zwei Frauen gehabt haben - gegen den Willen der Frauen ungeschützt. Die Vorwürfe waren von der schwedischen Polizei zwischenzeitlich fallengelassen, dann aber wieder aufgenommen worden. Assange bestreitet jede Schuld.
Im Auslieferungsprozess argumentiert das Anwaltsteam von Julian Assange, der EU-weite Haftbefehl, auf dessen Grundlage er im Dezember in Großbritannien festgenommen wurde, greife in diesem Fall nicht. Solche Haftbefehle seien dafür geschaffen, bei einer bereits bestehende Anklage den Prozess zu ermöglichen. Schweden hat bisher aber keine Anklage gefertigt, sondern will zunächst Assange lediglich verhören.
Assange, der derzeit in Großbritannien unter Hausarrest steht, grüßte wartetende Journalisten und Unterstützer bei seinem Eintreffen vor dem Gerichtsgebäude, gab aber keine Erklärung ab. Sein Anwalt Mark Stephens kündigte in der Zeitung Telegraph an, er werde alle Argumente der Verteidigung gegen die Auslieferung mit Beginn der Anhörung im Internet veröffentlichen. Ein Spiegel-Journalist twittert inzwischen live aus dem Gerichtssaal.
Wikileaks hatte im vergangenen Jahr geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak sowie vor einigen Wochen Depeschen der US-Diplomatie im Internet veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert