Wieso ein Reichsbürger nicht entwaffnet werden kann: Irland als Ausweg
Wenn es darum geht, seine Waffen zu behalten, ist ein Reichsbürger aus Osnabrück erfinderisch. Anhänger der Reichsbürger dürfen in Niedersachsen seit November vergangenen Jahres keine Waffen mehr besitzen – eine Reaktion des Landes auf die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Bayern. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Reichsbürger seien als „waffenrechtlich unzuverlässig“ anzusehen.
Doch der Jäger aus Osnabrück, der einen Waffenschein besitzen soll, weigert sich, seine rund 15 Waffen auszuhändigen und greift zu einem Trick: „Der Mann hat sich nach Irland umgemeldet“, sagt Landkreissprecher Henning Müller-Detert. Damit wirbelte der Reichsbürger die verwaltungsinternen Abläufe durcheinander. „Die Zuständigkeit musste erst geklärt werden, die nächsten Schritte werden nun eingeleitet“, so Müller-Detert.
Der Landkreis meldete den Fall dem zuständigen Bundesverwaltungsamt. Dieses verwies auf das Bundesinnenministerium, das erneut auf das Bundesverwaltungsamt verwies. Nach weiteren Überprüfungen steht nun fest: Der Landkreis ist zuständig. „Wir kümmern uns um eine schnelle Lösung, die Polizei ist eingeschaltet“, sagt Müller-Detert.
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
In Stadt und Landkreis Osnabrück sollen laut Polizei mehrere Dutzend Reichsbürger wohnen. Erstmals musste sich der Kreis 2013 mit einem Fall auseinandersetzen. 2014 waren es zwei Fälle, 2015 zehn und 2016 sieben. Meist ging es um Bußgelder, die nicht gezahlt wurden. Im Landkreis griffen Reichsbürger aber auch schon Polizeibeamte an. Im Februar 2016 ging ein Reichsbürgerehepaar Polizisten mit einem Baseballschläger an. Im Mai verhaftete die Polizei einen 31-Jährigen aus Bramsche wegen Verdachts des versuchten Betrugs. Beim Versuch der Festnahme im April verletzte er einen Beamten mit Pfefferspray.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
