Wiese statt Volkskammer

Der Bundestag beschließt endgültig den Abriss des DDR-Palasts der Republik. Nur die zwei PDSler sind dagegen

BERLIN afp ■ Der Bundestag hat den Abriss des Berliner Palastes der Republik – des ehemaligen Sitzes der DDR-Volkskammer – endgültig beschlossen. Das Parlament billigte gestern mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Abriss des Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine gärtnerische Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen. Diese Grünanlage solle solange bestehen, bis der öffentliche Haushalt den vom Bundestag beschlossenen Aufbau des Stadtschlosses an dieser Stelle zulässt.

Dagegen stimmten nur die beiden PDS-Abgeordneten. Auch Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) hatte gegen den baldigen Abriss des Palastes der Republik, für den Kosten von 20 Millionen Euro veranschlagt werden, Bedenken angemeldet. Das Geld, von dem der Bund zwei Drittel trage, werde derzeit dringender für andere Projekte gebraucht, hatte sein Ministerium argumentiert. Demgegenüber hatte Berlins Bausenator Peter Strieder (SPD) den baldigen Abriss befürwortet. Er soll europaweit ausgeschrieben werden. Voraussichtlich Anfang 2005 soll dann der Abriss beginnen, der wiederum ein bis zwei Jahren dauern soll.

In dem Bundestagsbeschluss wird zugleich die Empfehlung von Kultur-Staatsministerin Christina Weiss (parteilos), aus finanziellen Gründen vorerst auf den Bau des Stadtschlosses zu verzichten, als nachvollziehbar bezeichnet. Die Errichtung des so genannten Humboldt-Forums mit den historischen Fassaden des Stadtschlosses soll nach dem Willen Weiss’ aber so weit vorbereitet werden, dass sie bei besserer Haushaltslage rasch umgesetzt werden kann.