: Wien: Minister droht Verfahren
WIEN dpa ■ Österreichs Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) droht in den Sog der so genannten Spitzelaffäre zu geraten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gestern bestätigt, dass die Einleitung eines Verfahrens gegen Böhmdorfer geprüft werde.
Die Staatsanwaltschaft, die Böhmdorfer direkt unterstellt ist, bestätigte damit Aussagen des Grünen-Politikers Peter Pilz. Laut Pilz steht Böhmdorfer im Verdacht, als FPÖ-Anwalt Informationen über Prozessgegner verwendet zu haben, die aus dem zentralen Polizeicomputer Ekis gestohlen worden waren. Böhmdorfer bestreitet dies vehement.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen