: Wiedergutmachung
■ Wahlprogramm des Oppositionsbündnisses „Concertacion Democratica“ von Christdemokrat Aylwin
Menschenrechte:
Aufhebung des Amnestiegesetzes für die Menschenrechtsverletzungen bis 1978
Annullierung des bestehenden und Verabschiedung eines neuen Anti-Terrorismus-Gesetzes
Wiedergutmachung für die Opfer der Repression
Vollständige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen
Annullierung der Gerichtsurteile von „Gewissensgefangenen“. Bei Verurteilung wegen Mordes, schwerer Körperverletzung und Entführung wird das Verfahren von einem zivilen Gericht neu aufgenommen
Verfassungsreform:
Erhöhung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren; alle Senatoren müssen demokratisch gewählt werden. Der Präsident kann die Posten der Oberkommandierenden der Streit- und Sicherheitskräfte mit seinen Gefolgsleuten besetzen
Festschreibung, daß Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren und die Verantwortlichen nicht amnestiert werden dürfen
Aufhebung des Verbots, wonach der Staat keine unternehmerischen Aktivitäten entfalten darf
Wahlgesetzreform
Aufhebung der Unvereinbarkeit, gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionär und Parteimitglied zu sein
Demokratische Wahl der Bürgermeister und Stadtparlamente
Soziale und wirtschaftliche
reformen:
Graduelle Lohnerhöhungen, die freie gewerkschaftliche Betätigung
Verbesserung der Gesundheitsversorgung
Wiederherstellung der Autonomie der Universitäten und Stipendien für Kinder aus armen Familien
Erhöhung der Ausgaben im Bildungsbereich
Ankurbelung der ausländischen Investitionen
Justiz und Streitkräfte:
Die Zuständigkeit der Militärgerichte beschränkt sich auf Verstöße gegen Militärgesetze, die von Uniformierten begangen werden
Gründung einer Kriminalpolizei, die dem Justizministerium unterstellt ist
Modernisierung der Streitkräfte
Präsident und Parlament sind für den Verteidigungshaushalt zuständig und bestimmen über Beförderung und Entlassung von Offizieren
Auflösung des Geheimdienstes CNI
Die militarisierten Caribineros und die Kriminalpolizei werden dem Innenministerium unterstellt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
