: Wieder Urteil gegen serbische Zeitung
Belgrad (AP) – Ein Bezirksgericht hat den Herausgeber und den Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Dnevni Telegraf wegen Verstößen gegen das neue Pressegesetz zur Höchststrafe von 1,2 Millionen Dinar (rund 200.000 Mark) verurteilt. Gegen das Blatt, das kürzlich wegen regierungskritischer Berichterstattung besonders in der Kosovo- Krise sein Erscheinen zeitweise einstellen mußte, war am Sonntag verhandelt worden. Die Strafe wegen „Verbreitung von Informationen, die zur Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordung“ aufstachelten, müsse innerhalb von 24 Stunden bezahlt werden, hieß es. Dnevni Telegraf war am Samstag wieder erschienen, nachdem die Zeitung ihren Redaktionssitz in die benachbarte Teilrepublik Montenegro verlegt hatte. Die dortigen Pressegesetze sind liberaler als in Serbien. Innerhalb weniger Stunden wurden rund 60.000 Exemplare verkauft. Die Polizei hatte Ende Oktober die Redaktionsräume durchsucht und Arbeitsutensilien beschlagnahmt. In einer Anzeige in der neuen Ausgabe war zum Widerstand gegen die serbische Regierung aufgerufen worden. Daraufhin zeigte eine Vertraute von Präsident Milošević das Blatt wegen „Gefährdung der staatlichen und territorialen Integrität Serbiens“ an. Das Gericht befaßte sich noch am Sonntag mit der Anzeige – unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
