Wider die reaktionären Ideologien : Die Antwort auf islamistischen Terror ist: Einwanderung!
Noch mehr Überwachung und Repression werde fundamentalistischen Terror nicht stoppen, schreibt Udo Knapp für taz FUTURZWEI. Menschen brauchen eine Perspektive und Raum für persönliche Entfaltung.
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taz FUTURZWEI | Den Islamismus und seinen Terror mit mehr Repression, mehr Abschottung, Renationalisierung bekämpfen zu wollen, das bleibt wirkungslos. Es braucht eine grundsätzliche Antwort. Nämlich gut organisierte Einwanderung, mehr gesellschaftlichen Raum für eine selbstbestimmte, vielfältig geförderte Integration von Migranten und Einwanderern, mehr Chancengleichheit für alle, woher sie auch kommen, wo immer sie leben oder gelebt haben.
Eine so wachsende, sich immer mehr vertiefende Gesellschaft der vielen Verschiedenen – jenseits aller nationalen Einschließungen – kann den Terror austrocknen, nicht nur den der religiösen Fundamentalisten, sondern auch aller anderen weltlichen Ideologismen.
Je stärker das Miteinander aller Menschen, als aufgeklärtes, verfassungsgesichertes Normal zum Alltag wird, desto schneller werden der Islamismus und andere reaktionäre Ideologien ihre Bindekraft verlieren.
Bild: privat
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Wer jetzt denkt, naja: Nein, eine solche Erwartung ist keine idealistische Luftnummer. Sie schreibt fort, was in den letzten 250 Jahren in den USA geschehen ist. Auch wenn es hier jede Form von Rassismus gibt – „Bio-Amerikaner“, bis auf die wenigen überlebenden Nachfahren der Indigenen, gibt es nicht. Die heute 349 Millionen US-Bürger sind Zugereiste, Verfolgte, Verjagte, Hoffende aus der ganzen Welt, die einen sicheren Hafen für ihre Zukunft gesucht und in den USA gefunden haben oder ihn dort immer noch suchen. Die zu Beginn mehrheitlich Weißen aus Europa sind heute nur noch eine von vielen Minderheiten. Diese US-Weltgesellschaft im Kleinen ist das Modell für alle anderen Staaten auf dem Weg hin zu der einen Weltgesellschaft aller Menschen auf der Erde. Wenn auf diesem Weg alle Beteiligten der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten verpflichtet bleiben, dann hat fundamentalistische Terror keine Zukunft mehr.
Raum für die Entfaltung der Lebensziele
Gut organisierte Einwanderung als Antwort auf den Terror ist auch aus demographischen Gründen ökonomisch längst unverzichtbar. Die westlichen Industriegesellschaften haben allesamt mit ihrer rapide kleiner werdenden Bevölkerung und damit dem Schrumpfen ihrer workforce zu kämpfen. Die Weltbevölkerung wird in wenigen Jahrzehnten nicht mehr wachsen. Schon heute gibt es deshalb einen harten Wettbewerb um die besser Ausgebildeten aus aller Welt. Brain Gain und Migration in die alten und neu entstehenden geistigen und industriellen Länder werden deshalb schon bald die entscheidenden ökonomischen Erfolgsfaktoren sein. Voraussetzung ist daher, die Einwanderung aktiv zu organisieren. Das heißt, Migranten Raum für die Entfaltung ihrer Lebensziele geben, wodurch sie Wirtschaft und Gesellschaft bereichern und die Bevölkerungszahlen stabilisieren. Diese Einwanderer mit einer lebenswerten Perspektive für sich und ihre Kinder werden sich von Islamisten und Fundamentalisten fernhalten.
Die vor wenigen Jahren in die Bundesrepublik gekommenen etwa eine Million Syrer sind dafür ein gutes Beispiel. Sie haben sich überwiegend mit großem Einsatz und mit Erfolg in die Gesellschaft eingefügt. Diesen Menschen eine Bleibeperspektive einzuräumen, ihnen alle Optionen für ihre Entfaltung zu öffnen, sind die besten Instrumente, um die Islamisten zu isolieren, die in ihrem Windschatten aktiv sind, ja sogar gemeinsam mit Ihnen aktiv Terror zu verhindern.
Zugleich aber muss es auf den islamistischen Terror eine harte Antwort geben. Nach Innen bietet unsere Rechtsordnung dafür vielfältige, ausgewogene Instrumente. Die bindende, dem Terror widerstehende Kraft unserer Rechtsordnung erweist sich aber auch darin, dass sie auch ihren mordenden Feinden gegenüber Recht und Gesetz gelten lässt. Wer das in Frage stellt, wer der Justiz zu viel an Nachsicht gegenüber den Tätern unterstellt, der stellt selbst die Legitimität von Recht und Gesetz in Frage.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°37: Nachspielzeit.
Die offene Gesellschaft liegt gegen Rechtspopulisten und Autoritäre höher im Rückstand, als sie wahrhaben will und es bleibt nicht mehr viel Zeit. Politik und Gesellschaft wirken gelähmt. Wir analysieren die Blockaden, suchen Auswege und finden Handlungsspielraum. Mit: Hartmut Rosa, Maja Göpel, Daniel Cohn-Bendit, Karoline Eichhorn, Alina Frieske, Ruth Fuentes, Dana Giesecke, Diana Kinnert, Reinhard Loske, Wolf Lotter, Anna-Verena Nosthoff, Lukas Rietzschel, Uwe Schneidewind, Harald Welzer u. v. m..
Autoritäres Macho-Gerede geht am Grundgesetz vorbei
Es gibt aber auch ein Macho-Gerede, das am Grundgesetz vorbeiredet, es reicht von der Ausweitung der elektronischen Fußfessel, von einer leichteren und längeren Präventivhaft, der Aufhebung des Jugendstrafrechts für alle Gefährder, einem immer umfassenderen Überwachsungsapparat des gesellschaftlichen Lebens bis zu Abschiebezentren.
All das wird die millionenstarke Bewegung fanatischer Muslime nicht aufhalten. Ihr Kampf richtet sich gegen die westliche, aufgeklärte und liberale Lebenskultur, gegen Frauenrechte, gegen Freiheit und Demokratie. Ihr Terror wird solange nicht aufhören, solange deren Rückraum in den islamistischen Staaten nicht ausgetrocknet wird. Die USA und Israel stehen in ihrem Krieg gegen die Mullahs im Iran an der vordersten Front in diesem Kampf. Wenn sie ihn gewinnen, wird dem Islamismus und seinem Terror in den westlichen Gesellschaften zumindest ein stückweit der Boden entzogen.
Das ist das eine, das andere ist eine mutige Migrationspolitik. Mehr Einwanderung statt populistischer Drohgebärden mit Remigration und ein Bewusstsein für die Kraft der westlichen Zivilisation sind die besten Instrumente zum Eindämmen des islamistischen Terrors weltweit.
Dummerweise aber überbieten sich alle Parteien derzeit darin, Einwanderung möglichst zu erschweren und den Rechtsstaat verbal mit niemals einlösbaren Sicherheitsversprechen zu delegitimieren. Sogar die Grünen.
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