Wettbewerbsverzerrung

betr.: „Ekel à la carte“, taz vom 3. 3. 09

Grundsätzlich begrüße ich Versuche, Lebensmittel verarbeitende Betriebe auf den hygienisch richtigen Weg zu bringen, dazu hat der Gesetzgeber seinen Veterinären reichlich Instrumente an die Hand gegeben, die bis zur Schließung uneinsichtiger Betriebe reichen. Die Smiley-Variante des Bezirkes Pankow ist hier ein eher kläglicher Versuch, der über das Scheitern der gesetzlichen vorgesehenen Instrumente wegtäuschen soll.

Dem Verbraucher wir unter dem Deckmäntelchen „Verbraucherschutz“ vorgegaukelt: „Wir tun was für euch!“ Dies hat die taz ja schon anschaulich beschrieben. Was heißt das für die Betriebe? Jeder Veterinär kann die Vorschriften eng oder weit auslegen, so dass wir ein extremes Gefälle innerhalb Berlins haben. Vorschriften, die in einem Bezirk als erfüllt gelten, werden im Nachbarbezirk nicht anerkannt. Gäbe es eine einheitliche Regelung, würde bestimmt keine Interessenvertretung so dagegen aufbegehren. Es ist keine Objektivität gewährleistet.

So, wie jetzt verfahren wird, findet hier eine Wettbewerbsverzerrung statt, die vielleicht in fünf Jahren aufgehoben ist, falls der Bezirk Pankow es bis dahin geschafft hat, alle Betrieb zu kontrollieren.

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