Werden REPs gesellschaftsfähig?

Mannheim/München (dpa/afp) Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) will Mitglieder der rechtsradikalen „Republikaner“ nicht sofort aus ihrer Organisation ausschließen. Lediglich „gegen Funktionäre und Personen, die solche Parteien aktiv unterstützen“, soll ein Ausschlußverfahren eingeleitet werden. Mit diesem Ergebnis setzte sich die große Mehrheit der 470 DPG-Delegierten am Samstag in Mannheim gegen Anträge durch, Mitglieder der „Republikaner“ und rechtsradikaler Parteien mit einem Unvereinbarkeitsbeschluß unmittelbar aus der Gewerkschaft zu entfernen. Zahlreiche Delegierte hatten argumentiert, man müsse den Wählern und Sympathisanten der „Republikaner“ in Diskussionen die undemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Ziele dieser Partei überzeugend klarmachen.

Nach Angaben ihres Vorsitzenden Franz Schönhuber wollen die „Republikaner“ zum 1. Februar nächsten Jahres ihre Parteizentrale nach Bonn verlegen. „Dafür haben wir in unmittelbarer Nachbarschaft von Kanzler Kohl ein ganzes Haus gemietet“, sagte Schönhuber in einem Interview. Aus Sicherheitsgründen wolle er aber die genaue Adresse nicht nennen. Außerdem wollten die „Republikaner“ noch vor Weihnachten vier Räume im Bundestag beziehen, die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Europaabgeordneten seiner Partei zur Verfügung gestellt habe, kündigte der Parteichef an. Er selbst wolle ebenfalls nach Bonn umziehen. Die Partei verlange eine „zentrale Führung“ von Bonn aus, deshalb müsse auch er dort präsent sein. Schönhuber äußerte sich überzeugt, daß der Verfassungsschutz seine Partei bundesweit nicht beobachten werde. Die „Republikaner“ hätten inzwischen 24.000 Mitglieder, von denen mehr als ein Drittel „Staatsdiener“ seien, Richter, Staatsanwälte und Polizisten.