Wer zahlt für den Kohlekonsens?

■ Theo Waigel will mehr Geld, Guido Westerwelle ist dagegen, Angela Merkel möchte eine Stromsteuer

Bonn (dpa/taz) – Wer hätte gedacht, daß vier Bonner Parteien einfach beschließen, das zu tun, was im Gesetz steht? Tatsächlich stand eben das am Ende der ersten Runde der Bonner Energiekonsensgespräche fest. Die Kohlesubvention bleibt wie im Gesetz festgelegt; Kumpel an der Ruhr und an der Saar könnten an eine Sternstunde des deutsche Regierungswesens glauben. Aber sie irren. Edmund Stoiber zum Beispiel fühlt sich wie immer übergangen. Am Wochenende sagte er auf einer CSU-Tagung, er werde „keine Mark für Kohlesubventionen unterstützen, wenn mit der SPD kein Kompromiß über die Kernenergie gefunden wird“.

Nun muß Edmund Stoiber weder die starke deutsche Mark unterstützen noch befürchten, die SPD sei kompromißlos gegen die Atomenergie. Sein Problem scheint eher Parteifreund Theo Waigel zu sein, der gleich mit einer Müllsteuer für Gemeinden und einer Verlängerung des Solidarbeitrags für den Aufbau Ost gekontert hat – der Finanzminister muß auf Wunsch der FDP jährlich etwa sieben Milliarden Mark als Kohlepfennigersatz lockermachen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle fühlt sich in einem Zeitungsinterview sofort verpflichtet, vor allem gegen das zweite zu sein, und schon dürfen wir auf eine Koalitionsdebatte im Fernsehen hoffen. Denn nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders RTL sind zwei Drittel der 1.000 Befragten gegen Waigels Forderung, noch fünf Jahre lang Geld für den deutschen Osten zu überweisen.

Wenn schon geschwätzt wird, fehlt auch Angela Merkel nicht. Die CDU-Umweltministerin sagt, ihr wäre eine Steuer auf den Stromverbrauch lieber gewesen. Die nämlich hätte in eine europaweite Energie- oder CO2-Steuer überführt werden können und wäre für alternative Energieinvestitionen nutzbar. Pech für die stellvertretende CDU-Vorsitzende ist nur, daß genau das die Idee der Sozialdemokraten war. nh