: Wer verbannt wen?
Nun also soll die Bannmeile weg. Zumindest die künftige um den Reichstag. Sagt die Bonner SPD. Und vielleicht auch einmal die um den preußischen Landtag. Sagt die Berliner SPD. Sollte die „Demokratie als Bauherr“ (SPD-MdB Conradi) nun aus heiterem Himmel Einzug in die Planung des Berliner Regierungsviertels halten?
Wohl kaum. Unabhängig davon, ob ein entsprechender SPD- Gesetzentwurf überhaupt mehrheitsfähig ist, bleibt die Hochsicherheitsplanung für die Hauptstadt weiter bestehen. Nur sind dafür keine ständigen Bannmeilen mehr nötig, operative und flexible Sicherheitszonen tun es auch. Und die beschränken sich nicht nur auf das Regierungsviertel, sondern auf die ganze Stadt. Das haben zuletzt die Absperrungen am Schloß Charlottenburg und während der Nato-Tagung im Interconti gezeigt. Das ist auch der Grund dafür, warum ein Gesinnungspolizist in Zivil wie der CDU-Abgeordnete Hapel dafür plädieren kann, sowenig wie möglich stationäre Bannmeilen zu verhängen.
Meinte es die SPD tatsächlich ernst mit der Demokratie als Bauherr, dann müßte sie die Diskussion um die Bannmeilen als Auftakt für eine Diskussion um die Offenheit der künftigen Stadtmitte begreifen. Die Bannmeile um den Reichstag ist dabei nicht der Knackpunkt. Schließlich soll in der Hauptstadt nach dem Willen des Kanzlers erstmals auch der demonstrative Aufenthalt vor der Exekutive, das heißt jedem einzelnen Ministerium, verboten werden. Uwe Rada
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