Wer sagt, was er will, gewinnt: Schweden: EU-Kritiker aus der FinanzweltVON REINHARD WOLFF

Vor erst vier Monaten wurde sie gegründet – jetzt kam die schwedische „Juniliste“ auf 14,4 Prozent und 3 Mandate. Im Europawahlkampf war sie mit der Forderung nach einem Referendum über die EU-Verfassung angetreten, außerdem wollen die „Überparteilichen“ keine weitere Übertragung politischer Macht von der nationalen auf die europäische Ebene. Schwedens Nein zum Euro im letzten Jahr hatte die europapolitische Heimatlosigkeit vieler WählerInnen gezeigt. Mehr als die Hälfte der Sozialdemokraten und über ein Drittel der Konservativen und Liberalen hatten gegen die offizielle Linie ihrer Parteien gestimmt.

Auf dem Wahlzettel hatte die Juniliste die parteipolitische Herkunft ihrer acht Kandidaten angegeben: drei Sozialdemokraten, je ein Christdemokrat, ein Liberaler, ein Konservativer, ein „Allgemeinbürgerlicher“ sowie ein „Linksunabhängiger“. Das zeigt, dass es sich um eine recht inhomogene Sammlung von Personen handelt, die außerdem überwiegend aus der Finanzwelt kommen. Neben dem ehemaligen Nationalbankchef Lars Wohlin gehören vier Ökonomen der liberalen Marktwirtschaftslehre und ein linker Volkswirtschaftler dazu. Laut Wahlanalysen holte sich die Juniliste ihre Stimmen gleichermaßen aus dem sozialdemokratischen wie dem konservativen Lager. Gleichzeitig mit dem Erfolg der Juniliste verloren alle anderen Parteien mit Ausnahme des EU-skeptischen „Zentrums“. Besonders deutlich die Grünen, die in Schweden für einen EU-Austritt eintreten. Wie in vielen anderen EU-Staaten wurde die Regierung von Premier Göran Persson abgestraft. Allerdings verlor seine sozialdemokratische Partei nur rund 1 Prozent.

Überraschend deutliche Verluste musste dagegen der exponierteste EU-Kritiker Dänemarks hinnehmen. Die Partei von Jens-Peter Bonde verlor zwei ihrer vier Sitze. Gewonnen haben die Sozialdemokraten, die mit einem prominenten Spitzenkandidaten – Exregierungschef Poul Nyrup Rasmussen – und einem dezidiert europapolitischen Programm ihren Stimmenanteil auf über 32 Prozent verdoppelten. Analysen sehen in dieser Entwicklung einen Wandel weg vom bisherigen Ja-nein-Schema hin zu einem an Einzelfragen orientierten, pragmatischen EU-Verhältnis.