: Wer erbt, soll blechen
■ DIW empfiehlt: Vermögenssteuer abschaffen, Erbschaftssteuer erhöhen
Bonn/Berlin (dpa) –Für einen Wegfall der Vermögenssteuer sowie eine schärfere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgesprochen. Im Bund-Länder- Streit über die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 folgt das Institut teilweise der Bundesregierung. Es fordert eine noch stärkere Orientierung der Immobilien an den Verkehrswerten durch weniger Abschläge und geringere Freibeträge bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze.
Jährlich würden rund 300 Milliarden Mark vererbt oder verschenkt. Als Basis für die Erbschaftssteuer komme nach Abzug eines gewissen Wertabschlags auf Immobilien- und Betriebsvermögen ein jährlicher Betrag von 100 Milliarden Mark in Betracht. Bei einem durchschnittlichen Steuersatz von zehn Prozent ergebe dies ein Steueraufkommen von zehn Milliarden Mark. Das sei mehr als die Einnahmen für die Länder aus der bisherigen Erbschaftssteuer von 3,6 Milliarden Mark und die private Vermögenssteuer von 5,5 Milliarden Mark zusammen.
Insgesamt kassieren die Länder aus der Vermögenssteuer (einschließlich der betrieblichen) derzeit gut neun Milliarden Mark. Bei dem von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) betriebenen und von den Ländern abgelehnten vollen Wegfall dieser Steuer soll dagegen die Erbschaftssteuer laut Regierungsentwurf um 1,6 Milliarden Mark aufgestockt werden. Dadurch würden den Ländern gegenüber heute immer noch rund sieben Milliarden Mark fehlen.
Für eine Abschaffung der Vermögenssteuer sprechen laut DIW der hohe Verwaltungsaufwand der Erhebung und für Betriebe die ertragsunabhängige Besteuerung der Substanz.
Umstritten ist, ob durch die Vermögenssteuerpflicht der Grundsatz der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit eingehalten wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
